: Mehr Demokratie mit Wahlkreisen?
Der Hamburger Landesverband von „Mehr Demokratie“ hat davor gewarnt, den Ausbau der Bürgergesetzgebung gegen eine Reform des Wahlrechts auszuspielen. Der Verband begrüßte gestern in Hamburg den Vorschlag von Bürgerschaftsabgeordneten, Wahlkreise einzuführen, damit Bürger ihre Abgeordneten direkt wählen könnten. Allerdings dürften dadurch künftige Bürgerentscheide nicht behindert werden.
Die Parlamentarier hatten vorgeschlagen, dass künftig 50 der 121 Bürgerschaftsabgeordneten in Wahlkreisen gewählt werden sollten, berichtete das Hamburger Abendblatt. Bislang wird über die Zusammensetzung des Landesparlaments in einer Listenwahl abgestimmt. Die Parteien entsenden entsprechend ihres Wahlergebnisses nach zuvor aufgestellten Listen Abgeordnete ins Parlament.
Der stellvertretende Vorsitzender der GAL-Fraktion, Martin Schmidt, hat in diesem Zusammenhang auf die Folgen der Einführung von Wahlkreisen vor allem für die großen Parteien hingewiesen. „Die Parteiführungen hätten dann die Fraktionen nicht mehr so im Griff, da Wahlkreiskandidaten demokratisch nur im Wahlkreis aufgestellt werden könnten.“ Bei der Aufstellung von Listen ist der Einfluss von Parteiführungen hingegen größer, merkt Schmidt an. lno
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