: Wasser wird teurer, Haushalt ist in Gefahr
■ Der Abgeordnete Vollrad Kuhn (Bündnisgrüne) über das Urteil zur Wasserprivatisierung
taz: Herr Kuhn, welche Folgen hat das Urteil für den Landeshaushalt?
Vollrad Kuhn: Das Gericht hat die Gewinngarantie für Senat und Investor vereitelt. Außerdem hat es die Mitsprache des Investors eingeschränkt. Das führt zu einem niedrigeren Kaufpreis.
Die Finanzsenatorin glaubt, sie könne den vollen Kaufpreis einstreichen.
Das ist das Pfeifen im dunklen Walde. Die Senatsbildung steht ins Haus. Da will die Senatorin keine Misserfolge verkünden.
Immerhin enthält der Kaufvertrag bereits eine Klausel für den Fall, dass die Renditegarantie verfassungswidrig ist.
Nach dieser Klausel muss das Land wirtschaftlichen Schaden von den Investoren abwenden. Es muss entweder beim Kaufpreis zurückstecken oder einen Teil seiner eigenen Gewinnansprüche an die Investoren abtreten. Wenn das nicht reicht, muss sogar Geld aus dem Landeshaushalt fließen.
Lassen sich die Einbußen für das Land beziffern?
Man muss damit rechnen, dass das Land pro Jahr 60 bis 70 Millionen Mark weniger an Dividende einnimmt. Den gleichen Betrag müsste es den Investoren erstatten.
Die Finanzsenatorin wirft Ihnen vor, Sie hätten mit ihrer Klage Kosten in Höhe von zehn Millionen Mark verursacht.
Die Zinsen musste sie zahlen, weil sie das Geld noch nicht im Haushalt einstellen konnte. Das haben nicht wir zu verantworten.
Der Senat glaubt, die Wasserpreise würden durch die Teilprivatisierung sogar sinken.
Natürlich kann ein privater Investor rationeller arbeiten, weil er geringere Personalkosten hat. Aber durch den Kündigungsschutz bleibt dieser Kostenfaktor erhalten. Obendrein müssen die Käufer Geld in die Anlagen investieren. Das werden sie erst in vier Jahren tun, wenn sie die Kosten auf die Verbraucher abwälzen können. Dann ist mit Preiserhöhungen zu rechnen. Interview: Ralph Bollmann
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