: Eisenbahner wohnen weiter in Staatsbuden
■ Eisenbahner-Gewerkschaft verhindert erneut Verkauf von Bundeswohnungen
Frankfurt/Main (dpa) – Der milliardenteure Verkauf von rund 114.000 bundeseigenen Eisenbahner-Wohnungen an private Investoren ist erneut gescheitert. Der Hauptpersonalrat beim Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) habe die Verkaufsverträge zum dritten Mal abgelehnt, teilte die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) gestern in Frankfurt mit. Grund seien erhebliche juristische Bedenken im Zusammenhang mit den Rechten der Mieter. Damit muss der Bund weiter auf die erhofften Einnahmen von 4,6 Milliarden Mark warten.
Die Behörde Bundeseisenbahnvermögen ist Eigentümerin der Wohnungen, die die Bundesregierung an eine private Investorengruppe verkaufen will. Der Verkauf der ehemaligen Wohnungen von Bundes- und Reichsbahn war im März vom damaligen Verkehrsminister Franz Müntefering (SPD) beschlossen worden. Zweimal scheiterte der Verkauf an eine Bietergemeinschaft aus Landesentwicklungsgesellschaften bereits am Widerstand des BEV-Hauptpersonalrates. Er befürchtete Nachteile für die Mieter.
Eine siebenköpfige Einigungsstelle in Frankfurt unter dem Vorsitz des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, Manfred-Carl Schinkel, war diesen Argumenten gefolgt und hatte entschieden, dass ein Verkauf der Immobilien zu den vorgeschlagenen Bedingungen abzulehnen sei. Inzwischen sind die Verträge mit der Bietergemeinschaft verändert worden. Trotz der Verbesserungen sei der gesetzlich vorgeschriebene Einfluss des BEV zum Schutz der Mieterinteressen noch nicht ausreichend gewährleistet, heißt es in der Mitteilung der Eisenbahnergewerkschaft.
Die Gewerkschaft fordert, nicht alle Wohnungen zu verkaufen, sondern höchstens 49 Prozent. „Eisenbahnerwohnungen dürfen nicht zu Spekulationsobjekten werden“, sagte GdED-Vorsitzender Robert Dera. Auch der Deutsche Mieterbund und viele SPD-Politiker lehnen den Verkauf ab.
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