: Im Schlamm verbaut
■ Parlamentsbauten kosten 120 Millionen Mark mehr. Fertigstellung verzögert sich
Berlin (taz) – Sparen bleibt auf den Baustellen der Regierungs- und Parlamentsbauten im Berliner Spreebogen ein Fremdwort. Nachdem der Bundesrechnungshof in der vergangenen Woche die Mehrkosten beim Kanzleramt von 65 Millionen auf insgesamt 465 Millionen Mark gerügt hatte, sorgen jetzt die Parlamentsbauten für weiteren Ärger.
Nach einer Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages werden die Neubauten und Erschließungssysteme rund 120 Millionen Mark teurer als geplant. Zugleich verzögert sich die Fertigstellung der großen Büroquartiere rund um den Reichstag um Jahre. Schließlich, so der Bericht, der der taz vorliegt, sind weitere Kostensteigerungen nicht auszuschließen.
Richtig teuer kommt für die öffentliche Hand der Bau des Jakob-Kaiser-Hauses. Das Gebäude mit 2.000 Räumen für die Fraktionen und einen Teil der Bundestagsverwaltung weist, so der Bericht, „Mehrkosten in Höhe von 63,58 Millionen Mark auf“ – auf dann 963 Millionen Mark. Außerdem verzögert sich die Fertigstellung. Das Haus kann nicht – wie urspünglich geplant – noch in diesem Jahr, sondern erst 2001 bezogen werden. Die Kosten explodieren ebenfalls bei den benachbarten Büroblöcken Paul-Löbe-Haus sowie Elisabeth-Lüders-Haus, in denen Sitzungssäle, weitere 450 Büros für die Abgeordneten und die Bibliothek des Bundestages untergebracht sind. 21,5 Millionen Mark mehr kostet das Lüders-Haus, noch nicht errechnet sind die Steigerungen beim Löbe-Haus.
André Lundt, Sprecher der Bundesbaugesellschaft (BBB), kalkuliert „aber Mehrkosten in Millionenhöhe“, so dass die Gesamtsumme auf über 870 Millionen Mark steigen könnte. Auch hier verzögert sich der Umzugstermin um ein Jahr auf 2001.
Als Begründung für die hohen Summen, zu denen sich auch die unterirdischen Verbindungstunnel mit zusätzlichen 30 Millionen Mark gesellen (gesamt: 102 Millionen Mark), werden von Lundt „die komplizierte Lage des Baugrundes und der Bau der Fundamente“ angeführt. Mitglieder der Baukommission des Bundestages dagegen werfen der BBB vor, für die Schlamperei am Bau und damit für die Mehrkosten mitverantwortlich zu sein. Heute will die Baukommission darüber beraten.
Rolf Lautenschläger
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