■ Wie Paris mit Demonstranten gegen Staatsgäste umspringt: Europa ohne Grenzen?
Festnahmen französischer MenschenrechtlerInnen, die gegen die Pressezensur in China demonstrieren. Polizeisirenen, die Slogans chinesischer Oppositioneller übertönen, damit sie nicht an die Ohren des Staatsgastes aus Peking dringen. Grenzschließungen für IranerInnen, damit sie nicht gegen den hohen Gast aus Teheran demonstrieren können. Und mittendrin eine Première Dame, Bernardette Chirac, die lächelnd einen Airbus-Walzer mit dem Diktator aus Peking tanzt. Wo diese Spektakel geboten werden? In Frankreich, der Heimat der Menschenrechte. Dort geben sich in diesen Tagen die Vertreter autoritärer Regime die Palastklinken in die Hand. Zwei Tage nach Jiang Zemin, mit dem Paris Milliardengeschäfte über Airbus-Lieferungen abschloss, kam gestern der iranische Staatspräsident Chatami an. Da Paris gute Geschäftsbeziehungen zu China und dem Iran braucht, darf nichts die Treffen stören. Notfalls werden eben demokratische Grundprinzipien, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, und internationale Abkommen, wie jenes über die Bewegungsfreiheit in Europa, ignoriert.
In diesen Tagen betrifft die Grenzschließung IranerInnen. Und demnächst? Vielleicht AKW-GegnerInnen oder Feministinnen, die im Nachbarland demonstrieren wollen? Das Schengener Abkommen, das Grenzschließungen bei Gefahr im Verzuge vorsieht, und die ständig intensivierte europäische Polizeizusammenarbeit machen das heute leichter denn je. Es lebe das grenzenlose Europa! Dorothea Hahn
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
