■ Wie Paris mit Demonstranten gegen Staatsgäste umspringt: Europa ohne Grenzen?
Festnahmen französischer MenschenrechtlerInnen, die gegen die Pressezensur in China demonstrieren. Polizeisirenen, die Slogans chinesischer Oppositioneller übertönen, damit sie nicht an die Ohren des Staatsgastes aus Peking dringen. Grenzschließungen für IranerInnen, damit sie nicht gegen den hohen Gast aus Teheran demonstrieren können. Und mittendrin eine Première Dame, Bernardette Chirac, die lächelnd einen Airbus-Walzer mit dem Diktator aus Peking tanzt. Wo diese Spektakel geboten werden? In Frankreich, der Heimat der Menschenrechte. Dort geben sich in diesen Tagen die Vertreter autoritärer Regime die Palastklinken in die Hand. Zwei Tage nach Jiang Zemin, mit dem Paris Milliardengeschäfte über Airbus-Lieferungen abschloss, kam gestern der iranische Staatspräsident Chatami an. Da Paris gute Geschäftsbeziehungen zu China und dem Iran braucht, darf nichts die Treffen stören. Notfalls werden eben demokratische Grundprinzipien, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, und internationale Abkommen, wie jenes über die Bewegungsfreiheit in Europa, ignoriert.
In diesen Tagen betrifft die Grenzschließung IranerInnen. Und demnächst? Vielleicht AKW-GegnerInnen oder Feministinnen, die im Nachbarland demonstrieren wollen? Das Schengener Abkommen, das Grenzschließungen bei Gefahr im Verzuge vorsieht, und die ständig intensivierte europäische Polizeizusammenarbeit machen das heute leichter denn je. Es lebe das grenzenlose Europa! Dorothea Hahn
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