„Knallharte“ Schleuser

■ Der BND sorgt sich um die illegale Einwanderung – erstmals öffentlich

München/Berlin (AP/taz) – Als ein „knallhartes, kriminelles Geschäft ohne Rücksicht auf Menschenleben“ bezeichnete Innenstaatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast das Einschleusen von Ausländern nach Deutschland. Bei dem ersten öffentlichen Symposium des Bundesnachrichtendienstes (BND) sagte sie, die Einwanderung habe die deutsche Gesellschaft kulturell, sozial und wirtschaftlich bereichert. Illegale Einwanderung dagegen sei mit einer Zunahme der Kriminalität verknüpft. Das Organisierte Verbrechen bilde mit Hilfe von Zuwanderern Brückenköpfe in Deutschland. Die Zuwanderer selbst seien gezwungen, mit Prostitution, Schwarzarbeit oder Verbrechen das Schleusenentgelt zu verdienen.

BND-Präsident August Hanning wies auf einen Teufelskreis hin, auf den auch Hilfsorganistationen von Flüchtlingen immer wieder aufmerksam machen: Je schwieriger es sei, in ein Land einzuwandern, desto leichter sei es für Menschenschleuser, unter dem Deckmantel scheinbarer Humanität viel Geld zu verdienen. Hanning sagte, die Zahl der aufgegriffenen unerlaubt eingereisten Ausländer sei um acht Prozent auf 18.754 gestiegen. Mehr als ein Drittel seien Jugoslawen.

Hanning und Sonntag-Wolgast betonten, illegale Zuwanderung sei nicht allein mit polizeilichen Mitteln zu lösen. Notwendig seien vor allem Veränderungen in den Herkunfts- und Transitländern.

Mit dem Symposium zur Illegalen Migration diskutierte der Nachrichtendienst erstmals ein Thema öffentlich und hatte dazu neben Vertretern von Einwanderungsbehörden auch Mitarbeiter von Migrationsbewegungen und vom UNHCR, der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, eingeladen. kn