: SPD demonstriert Zerrissenheit
■ Heftige Parteitagsdebatte über Koalitionsgespräche mit der CDU. Parteichef Strieder warnt die Delegierten: Gehen die Genossen in die Opposition, wird Berlin rabenschwarz
Mit einer hitzigen Redeschlacht hat gestern Abend der Sonderparteitag begonnen, auf dem die Berliner SPD über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU entscheiden will. Befürworter und Gegner eines neuerlichen Bündnisses fuhren noch einmal alle Argumente auf, um eine Mehrheit der 320 Delegierten auf ihre Seite zu ziehen. Die Abstimmung wurde erst für den späten Abend erwartet. Beide Seiten rechneten bis zuletzt mit einem knappen Ergebnis.
Die Spitzenfunktionäre plädierten geschlossen für Verhandlungen mit der CDU. Der Parteivorsitzende Peter Strieder malte in seiner Rede die Folgen einer CDU-Minderheitsregierung in den dunkelsten Farben aus: „Wollen wir wirklich eine Ausländerpolitik zulassen, die zum Ziel hat, dass Kreuzberg wieder 'deutscher‘ wird?“ 22,4 Prozent der Wähler hätten für die SPD gestimmt, „damit Berlin nicht schwarz wird“.
Auch Fraktionschef Klaus Böger warnte vor einem Gang in die Opposition. Das komme der Entscheidung für eine neue Mehrheit mit PDS und Grünen gleich: „Dann muss es sofort Neuwahlen geben.“ Auch die Tolerierung eines CDU-Minderheitssenats lehnte Böger ab, weil sie zu „höchst instabilen Verhältnissen“ führe.
Der Abgeordnete Hans-Georg Lorenz sprach sich dagegen als Wortführer der Parteilinken für eine solche Tolerierung aus. Das bedeute, mit der CDU das zu vereinbaren, was vereinbart werden könne: „Und das ist nicht weniger, als was man für eine Koalition vereinbart, sondern mehr.“ Zusätzlich gebe es die Möglichkeit von Sanktionen, wenn die Vereinbarung nicht eingehalten werde.
Neben dem Leitantrag des Landesvorstands, der Verhandlungen mit der CDU vorsieht, standen mehrere Anträge von Parteigliederungen zur Abstimmung, die den Gang in die Opposition fordern. Einige davon enthalten die Aufforderung, eine Debatte über das Verhältnis zur PDS zu führen.
Ralph Bollmann
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