: Ex-CDU-Schatzmeister Leisler Kiep stellt sich
■ Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen 500.000 Mark Kaution ausgesetzt
Frankfurt/Main (AP) – Der wegen Steuerhinterziehung gesuchte CDU-Politiker Walther Leisler Kiep hat sich am Freitag im Königstein im Taunus den Behörden gestellt.
Der frühere Schatzmeister seiner Partei, der in den 80er-Jahren in eine Parteispendenaffäre verwickelt war, soll 529.000 Mark Steuergelder hinterzogen haben. Der von der Augsburger Staatsanwaltschaft wegen Fluchtgefahr erlassene Haftbefehl gegen Leisler Kiep wurde nach seiner Vernehmung gegen eine Kaution in Höhe von 500.000 Mark außer Vollzug gesetzt.
Die Staatsanwälte hatten nach Angaben der Bild-Zeitung wegen der Hinterziehung von 529.000 Mark Steuern gegen Kiep ermittelt. Dabei gehe es um ein Panzergeschäft und um seine Rolle in einem weiterem Ermittlungsverfahren gegen den bayerischen Waffenhändler Karlheinz Schreiber, der vor kurzem in Kanada verhaftet, aber gegen Zahlung einer Kaution wieder freigelassen wurde. Schreiber werden unter anderem Schmiergeldzahlungen an CSU-Politiker – darunter auch Max Strauß, Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß – vorgeworfen.
In einem Interview mit dem ZDF-Magazin „Kennzeichen D“ bezeichnete der 73-Jährige die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen als falsch. Die Staatsanwaltschaft habe bei einer Hausdurchsuchung vor über drei Jahren „alles gesehen, was da war“, und er habe nie mehr etwas von der Sache gehört.
Kiep war von 1971 bis 1992 Schatzmeister der Bundes-CDU. Mitte der Achtzigerjahre geriet er in dieser Funktion im Rahmen der Parteispendenaffäre in die Schlagzeilen. Nach jahrelangen Ermittlungen wurde der gebürtige Hamburger 1991 wegen fortgesetzter Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt, ein Jahr später jedoch vom Bundesgerichtshof wegen „Rechts- und Verfahrensmängeln“ wieder rehabilitiert.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
