: Kaum Chancen für EU-Quellensteuer
■ Briten bestehen auf Ausnahmeregel
Brüssel (AFP) – Die Harmonisierung der EU-Steuern scheint in weite Ferne gerückt. Das geplante Paket drohe am britischen Widerstand gegen eine einheitliche Quellensteuer zu scheitern, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Montag nach dem Ratstreffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die britische Regierung beharre auf einer Ausnahme für bestimmte Eurobonds, die vor allem in London gehandelt werden.
Eichel zeigte wenig Verständnis für die britischen Argumente. Es gehe in Wirklichkeit nur um einen „sehr schmalen Teil“ des Geschäfts in der Londoner City, sagte er. Es sei den Bürgern in der EU nicht vermittelbar, wenn große Anleger von der geplanten Steuer ausgenommen würden, Kleinsparer sie dagegen zahlen müssten. Die britische Regierung fürchtet, dass sich Anleger aus dem Finanzplatz London zurückziehen, wenn dort eine Kapitalertragssteuer eingeführt wird. Ein Vertreter sagte, es sei an den anderen Ländern, sich zu bewegen.
Nach Einschätzung Eichels ist die Luxemburger Regierung dagegen kompromissbereit. Auch das Großherzogtum verlangt Ausnahmen von der geplanten Steuer für heimische Investmentfonds. Dieses Problem sei jedoch „lösbar“, sobald Großbritannien sich bewege, sagte Eichel.
Bei den übrigen Aspekten des Steuerpaketes seien die Finanzminister schon ein Stück weiter. Große Fortschritte habe es vor allem bei dem geplanten Verhaltenskodex gegen unfairen Steuerwettbewerb gegeben. Nach Angaben aus EU-Kreisen sollen bislang bereits rund 60 konkrete Maßnahmen festgelegt worden sein.
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