: Minister bedrängt Richter
■ Wegen Drucks des Münchner Innenministeriums lehnt sich ein Amtsrichter im Asylverfahren selbst ab
Nürnberg (taz) – „Den Richter, der einen Flüchtling aus der Abschiebehaft entlässt, mache ich einen Kopf kürzer!“ Sagt so etwas ein bayerischer Innenminister? „Ja“, lautete die Antwort des Nürnberger Amtsrichters Uwe Stark. Der Jurist erklärte sich auf Grund des „von Seiten der Politik ausgeübten Drucks“ für außer Stande, objektiv über einen Antrag auf Abschiebehaft für einen sudanesischen Flüchtling zu entscheiden. Das zuständige Landgericht Nürnberg-Fürth hielt die Selbstablehnung des Amtsrichters für „begründet“. Das bayerische Innenministerium wies die Vorwürfe zurück.
Ein anderer Richter musste über die Abschiebehaft des Sudanesen Fathelrahman Abdalla entscheiden. Der hatte sich schon dreimal seiner Abschiebung widersetzt und Rückendeckung vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und vom Bundesverfassungsgericht bekommen. Nun will das Nürnberger Ausländeramt Hand in Hand mit dem bayerischen Innenministerium den 27-Jährigen, der laut ärztlichen Gutachten schwer traumatisiert, suizidgefährdet und reiseunfähig ist, morgen mit einem Privatjet in den Sudan zurückfliegen. Bernd Siegler
Bericht Seite 6
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
