Bayern dementiert die drohende Abschiebung eines Somaliers. Er hatte dazu beigetragen, dass der Messerstecher von Aschaffenburg festgenommen werden konnte.
Die Meldungen über den möglichen Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft und über Abschiebungen sind längst in den Geflüchtetenunterkünften angekommen.
CSU-Chef Markus Söder hielt eine Rede bei einem Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus. Verglich er dabei den Angriff in Aschaffenburg mit dem Holocaust?
Germany first und Grenzen dicht: Merz will am ersten Tag als Kanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für Asylsuchende verfügen und macht die Zustimmung zur Koalitionsbedingung 2, 7, 13
Markus Söder feiert die Bezahlkarte, andere sehen darin eine weitere Entrechtung von Geflüchteten. Ausgerechnet in der Heimatstadt des CSU-Politikers nutzen Aktivist*innen nun einen Trick, um die Karte zu umgehen.
Jens Marco Scherf ist Landrat in Miltenberg in Unterfranken. Beim Thema Geflüchtete warnt der Grüne vor einer Überlastung der Kommunen – auch in Talkshows. Seine Partei müsse sich ehrlich machen.
