: Was kann der Untersuchungsausschuss bringen?
■ Grüne glauben, dass sie Zeugen zum Reden bringen. SPD setzt auf Mithilfe der Presse
Berlin (taz) – SPD und Grüne haben in der Schmiergeldaffäre um den Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep zum schärfsten Mittel gegriffen, das Parlamentariern zur Verfügung steht: Im Januar soll ein Untersuchungsausschuss mit der Arbeit beginnen.
Doch wie immer, wenn ein solches Gremium gebildet wird, meldeten sich sofort Stimmen, die den Wert von Untersuchungsausschüssen bezweifeln. Viele fürchten, mehr als ein „Riesenwirbel“ und eine „Schlammschlacht“ sei nicht drin. Christian Ströbele ist anderer Meinung.
Der Berliner Rechtsanwalt wurde von der Fraktion der Grünen mit der Vorbereitung des Untersuchungsausschusses beauftragt – und ist zuversichtlich. Ströbele verweist auf die erfolgreiche Aufklärungsarbeit der Untersuchungsausschüsse zum Parteispendenskandal in den 80er-Jahren: „Da ist viel herausgekommen.“ Beinahe hätte es der Flick-Ausschuss geschafft, Kanzler Helmut Kohl zu stürzen.
Dass sich entscheidende Zeugen – wie etwa Kiep und der Waffenhändler Karlheinz Schreiber – auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht stützen könnten, weil parallel Strafverfahren gegen sie laufen, ficht Ströbele nicht an. Er sieht die Aufgabe des Ausschusses darin, die politische Verantwortung zu klären. Eine „Schlüsselfigur“ ist für ihn der ehemalige Generalsekretär der CDU, Volker Rühe: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er von der Millionenspende Schreibers nichts gewusst hat.“
Während Ströbele darauf setzt, dass die große öffentliche Wirkung die Zeugen im Ausschuss schon zum Reden bringen wird, ist man bei den Sozialdemokraten offenbar skeptisch Der Abgeordnete Frank Hofmann, der die „Task Force“ der SPD leitet, gibt sich vorsichtig. So sei es „verfassungsrechtlich problematisch“, in den Büchern anderer Parteien zu wühlen. Die Möglichkeiten des Ausschusses seien begrenzt. „Wir sind auf die Mithilfe der Journalisten angewiesen.“ Lukas Wallraff
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