: Angeschossene Kurden freigesprochen
■ Schießerei am israelischen Generalkonsulat: Schwerer Landfriedensbruch war drei Angeklagten nicht nachzuweisen
Drei auf dem Gelände des israelischen Generalkonsulats angeschossene Kurden sind gestern von der 38. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte je zweieinhalb Jahre Haft wegen schweren Landfriedensbruchs, schweren Hausfriedensbruchs und Bildung eines bewaffneten Haufens beantragt.
Laut Urteil waren den Angeklagten diese Delikte jedoch nicht nachzuweisen. Sie standen am 17. Februar aus Protest gegen die Verschleppung des PKK-Führers Abdullah Öcalan mit Landsleuten auf der Treppe des Konsulatsgebäudes. Eine direkte Beteiligung an der Besetzung des Konsulats war der Staatsanwaltschaft nach bei ihnen deshalb anzunehmen. Auf der Treppe wurden sie durch Schüsse von israelischen Wachleuten in Bauch und Oberschenkel getroffen. Vier Kurden waren damals erschossen worden.
Nach der Aussage des Einsatzleiters der Polizei bei der Erstürmung des Konsulats standen die drei Angeklagten lediglich planlos und ohne erkennbare Waffen herum. Es gebe keinen Beweis dafür, dass sie sich an Gewalttaten beteiligten. Auch eine Zugehörigkeit zur PKK war ihnen nicht nachzuweisen. Der Prozess hatte am 10. August 1999 begonnen. Die Angeklagten waren vom 17. Februar bis 30. August 1999 in Untersuchungshaft. Eine Haftentschädigung wurde ihnen versagt. ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
