: Datenschutz-Jubiläum
■ Behörde wurde vor 20 Jahren gegründet
Vor 20 Jahren waren es monströse Computerriesen, die geschützt werden mussten, heute steht in jeder Behörde ein Computer, der sensible Daten enthält. Für die Verwaltung gibt es mittlerweile unzählige Verordnungen, zum Beispiel das „Gesetz über Datenverarbeitung für kulturelle Angelegenheiten“, wo unter anderem geregelt ist, dass die Philharmonie ihre Abonnenten speichern darf.
Der Datenschutzbeauftragte Hans-Jürgen Garstka, dessen Behörde am Wochenende 20 Jahre alt wird, fordert deshalb ein neues Datenschutzgesetz für die Hauptstadt, um die „oft kritisierte Flut datenschutzrechtlicher Spezialbestimmungen einzudämmen und zu entschlanken“. Auch das „Informationsfreiheitsgesetz“, das im Sommer verabschiedet wurde, soll dort eingearbeitet werden. Garstka: „Die Entwicklung ist noch nicht am Ende angelangt. Vielmehr ergeben sich auch für die nächste Legislaturperiode neue Perspektiven für die Fortentwicklung des Datenschutzes.“ Als Beispiel nennt er Videoüberwachung und die Informationstechnik in den Krankenhäusern.
Das Informationsfreiheitsgesetz, das durch eine umfassendere Akteneinsicht staatliches Handeln transparenter machen soll, werde gut genutzt, sagt Garstka gestern. So habe zum Beispiel ein Omnibusunternehmer in Erfahrung bringen wollen, wie viele Bus-Lizenzen die Stadt bereits vergeben habe. Schüler wollten Auskünfte über ihre Schulakten.
Seit gestern können im Internet unter www.datenschutz.de/suche/ Dokumente zum nationalen und internationalen Datenschutz abgerufen werden. Außerdem sind Jahresberichte, Rechtsammlungen und Presseerklärungen erhältlich. Julia Naumann ‚/B‘Am Samstag findet zum 20-jährigen Jubiläum ein Tag der offenen Tür statt Zwischen 11 und 16 Uhr kann man sich u. a. über Verschlüsselungsprogramme, Virenschutz und Sicherheit in Datennetzen informieren. Ort: Pallasstr.25/26 in Schöneberg.
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