: Senator Schulte kann nicht sparen
■ Im Kulturetat der nächsten zwei Jahre fehlen 20 Millionen Mark. In einem Konzept warnt Senator Bernt Schulte vor einer Prozess- und Protestlawine, wenn er das Geld streichen muss
Kultursenator Bernt Schulte (CDU) hat einen Haufen von Problemen. Und weil er dazu auch noch ein bisschen Macht hat, will er sie jetzt vergesellschaften. „Ich will gemeinsam mit den Kulturschaffenden Wege für ein attraktives Kulturangebot Bremens im nächsten Jahrtausend finden“, erklärte er gestern nach den Haushaltsberatungen der Kulturdeputation. Doch auch nach diesem Termin sitzen Schulte die ehrgeizigen Sparziele des Senats so sehr im Nacken, dass es sich bei dieser Suche nach neuen Wegen nicht um friedliche Kaffeekränzchen handeln wird (siehe Kasten).
Schultes erstes Problem lässt sich in Zahlen ausdrücken. Laut dem gestern den Deputierten vorgestellten „Konzept zur Vorbereitung eines Kulturentwicklungsplans“ fehlen im Kulturetat im nächsten Jahr 9,4 Millionen Mark und 2001 sogar 11,2 Millionen Mark. Wenn sich der Senat nicht noch auf eine Lösung von Schultes Finanzproblemen verständigt, muss er sich zugleich an einen kühnen, weil paradoxen Beschluss der Landesregierung vom Oktober halten: Bis zum Dezember 1999 soll der Kultursenator demnach ein Entwicklungskonzept mit der Antwort auf die Frage vorlegen, „wie die erforderlichen Einsparungen im Kulturbereich für 2000 und 2001 sowie in den Folgejahren erreicht“ werden können. Paradox wird es im nächsten Satz: „Dabei sollte auch die Möglichkeit einbezogen werden, den Einrichtungen den Abschluss längerfristiger Kontrakte anzubieten.“ Im Klartext: Wer übrig bleibt, wird mit längerfristigen Verträgen belohnt.
Im Entwurf für dieses Konzept kann Schulte die Frage des Senats nicht wie gewünscht beantworten. Über die Realisierungschancen der geforderten Einsparungen heißt es da: „Weit über 90 Prozent aller Ausgaben des Kulturressorts beruhen auf vertraglichen Verabredungen, die eine Auflösung von Mietverhältnissen und eine Kündigung von Personalstellen kurzfristig nicht zulassen.“ Andernfalls sind „juristische Auseinandersetzungen unausweichlich“. Doch wer vor Gericht streitet, diskutiert nicht mehr. Aber, so stellt Schulte fest, „alle Kultureinrichtungen haben sich auf einen Diskussionsprozess eingerichtet. Die dramatische Abkürzung dieses Diskussionsprozesses und eine Umsetzung von radikalen Maßnahmen zur Veränderung der Kulturlandschaft bereits für die Haushaltsjahre 2000 und 2001 würde eine kulturpolitische Protestlawine auslösen.“ Die lapidare Schlussfolgerung: „Einsparungen im Kulturhaushalt sind kurzfristig nicht zu erzielen.“
Vielleicht aus politischer Taktik oder aus Loyalität gegenüber seinen SenatskollegInnen akzeptiert Schulte aber, „dass auch der Kulturetat den Sanierungsbemühungen Bremens nicht im Wege stehen darf“. Wenigstens mittelfristig (ab Haushaltsjahr 2002) „sind Anstrengungen mit der Zielsetzung notwendig, einen Umbau der Kulturlandschaft mit Einspareffekten zu erzielen“. Doch auf das Zugeständnis folgt gleich die Einschränkung: „Mittel- und langfristig werden Kostensteigerungen die Einspareffekte wieder aufheben und zu einer erkennbaren progressiven Defizitentwicklung führen.“ Dieses Defizit sei dann nur noch durch „drastische Schritte“ einzudämmen. Christoph Köster
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