: SPD nicht geschlossen
■ Bürgerschaftsfraktion diskutiert über Unterbringung krimineller Jugendlicher
Auf die Wortwahl wird in der Wandsbeker SPD derzeit großer Wert gelegt. Die Forderung nach einer „geschlossenen“ Unterbringung für jugendliche Straftäter will man nie erhoben haben, lediglich für eine „gesicherte“ Unterbringung hätten die Genossen sich ausgesprochen, beteuern diese unisono. Heute wird sich auch die Bürgerschaftsfraktion der SPD mit dem Antrag „Umdenken bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität“ der Kreisdelegiertenversammlung Wandsbek befassen, der einen parteiinternen Streit über die Wiedereinführung geschlossener Heime für jugendliche Intensivstraftäter hochgekocht hat.
Zumindest nach außen geschlossen hatten die SozialdemokratInnen in den vergangenen Jahren die wiederholten Vorstöße der CDU in diese Richtung abgewehrt. Inzwischen freut sich etwa der Bürgerschaftsabgeordnete Michael Neumann auf eine „tabufreie Diskussion innerhalb der SPD“. Die Politik müsse „alles dafür tun, um Verbrechen wie den Mord an Willy Dabelstein in Tonndorf zu verhindern“.
Darauf hatte die Politik zwar auch umgehend reagiert und in Bergedorf und im Bezirk Nord Einrichtungen für jugendlichen Straftäter geschaffen. In denen werden die Jungen intensiv betreut, können sie jedoch in Begleitung ihrer Betreuer verlassen. Und das reicht laut Jan Riecken, SPD-Wandsbek, nicht aus: „Unserer Vorstellung nach sollen die Jugendlichen so lange im Haus bleiben müssen, bis Erziehungserfolge zu verbuchen sind.“ Denn erst müsse die Gesellschaft vor Straftätern geschützt werden, ehe man diese resozialisiere.
Der Antrag der Wandsbeker Genossen soll auf dem nächsten Landesparteitag der SPD eingereicht werden. Prävention und Repression müssten den gleichen Stellenwert erhalten, heißt es dort. Die Interessen der Verbrechensopfer müssten ebenso stark berücksichtigt werden wie das Ziel des Jugendstrafrechts, die Täter zu resozialisieren. Die Gesellschaft solle vor jugendlichen Intensivtätern durch deren gesicherte Unterbringung geschützt werden.
Der Landesverband der Hamburger Jusos bezeichnete das als „Rückkehr zur Steinzeit in der Jugendpolitik“ und forderte die Wandsbeker SPD auf, sich von ihrem eigenen Beschluss zu distanzieren. Elke Spanner
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