: Diepgens starker Steigbügelhalter
Der ehemalige Richter am Oberverwaltungsgericht und Sozialstadtrat von Tiergarten, Diethard Rauskolb (CDU), wird Justizstaatssekretär. Er gilt als Bürokrat und Hardliner
Den Hauptgewinn hat die Justizverwaltung mit dem neuen Staatssekretär nicht gezogen. Aber es hätte auch schlimmer kommen können: Ab heute wird der 56jährige CDU-Politiker Diethard Rauskolb die Geschäfte leiten. Von dem Verwaltungsjuristen und früheren Sozialstadtrat in Tiergarten hängt es ab, ob das Justizressort nach der Eingliederung in die Senatskanzlei in der Bedeutungslosigkeit verschwindet oder nicht.
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), seit Donnerstag im Nebenjob auch Justizsenator, hat bereits klar gemacht, was das Ressort für ihn bedeutet. „Rechtspolitik ist heute in der Regel Bundespolitik“, erklärte Diepgen. „Das Justizressort wird so geführt werden, dass die Berliner Interessen dort gut vertreten werden.“ Die Beschränkung des Ressorts auf Bundesratsinitiativen empfinden Fachleute als „blanke Frechheit“.
Umso mehr kommt es deshalb auf den zweiten Mann in der Behörde an. Dass der zum innerparteilichen Freundeskreis um den Tiergartener CDU-Kreischef Peter Kittelmann zählende Rauskolb sich als starker Staatssekretär profiliert, wird in politischen Kreisen allerdings bezweifelt. „Rauskolb wird Diepgens Steigbügelhalter sein“, glaubt man. Der frühere Richter am Oberverwaltungsgericht hat seit 1995 in Tiergarten als Stadtrat für Gesundheit und Soziales sowie als stellvertretender Bezirksbürgermeister Erfahrungen gesammelt.
Über die Zusammenarbeit erzählt der Grünen-Bezirksbügermeister, Jörn Jensen nur Gutes: Rauskolb sei „ein sehr zuverlässiger, verlässlicher Kollege, der im persönlichen Umgang durchaus angenehm“ sei. In der Drogen- und Migrantenpolitik sowie der Inneren Sicherheit habe Rauskolb selbstredend die harte Linie der CDU vertreten. „Aber ich wusste stets, woran ich bei ihm war. Er hat nicht rumgeeiert“, so Jensen.
Das Urteil von Grünen-Bezirksverordneten aus Tiergarten fällt nicht ganz so positiv aus. Der sehr konservativ denkende Rauskolb sei ein „typischer Bürokrat und Verwaltungsmann, der keine Impulse gegeben hat“. In CDU-Kreisen wird Rauskolb als „vorzüglicher Jurist“ und Anhänger des Diepgen-Flügels beschrieben. Nicht ganz unbeteiligt an Rauskolbs Karriere sei seine Lebensgefährtin, heißt es: Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Berliner Verfassungsgerichtshof, Edeltraut Töpfer, habe sich stets für dessen Aufstieg verwendet. Plutonia Plarre
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