: Entschädigung in Sicht
Schröder will Bundesländer einbeziehen
Berlin (rtr/taz) – Der Regierungsbeauftragte für die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern, Graf Lambsdorff, rechnet mit einer Einigung über die Gesamtsumme noch in dieser Woche. Die Bundesregierung werde den staatlichen Anteil an den Stiftungsfonds nochmals erhöhen, sagte er. Eine Summe nannte Lambsdorff nicht. Bisher wollte der Bund drei Milliarden zahlen, die deutsche Industrie acht. Die jüngste Forderung der US-Anwälte (elf Milliarden Mark) bezeichnete Lambsdorff gestern als „schon wiederholt“. Auch Opferanwalt Michael Witti gab sich im taz-Interview hoffnungsfroh, allerdings könne „das Geld frühestens Mitte 2000 verteilt werden“. Auf die Frage, ob es für zahlungswillige Firmen künftig Rechtssicherheit geben werde, sagte Witti: „Da gibt es Einigkeit. Wir brauchen Rechtsicherheit, sonst geht es im nächsten Jahr von vorne los.“
Kanzler Schröder will morgen mit den Ministerpräsidenten der Länder darüber sprechen, ob und wie sich diese an der Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter beteiligen könnten. Unisono lehnten gestern die Länder eine rechtliche Verpflichtung ab, in die Stiftung einzuzahlen.
C.S.
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