: „Erfreulich realistisch“
Vereinzelt verhaltene Zustimmung zu den 30 Jahren und eine kühle Industrie
Der grüne Landesverband in Hessen und die Landtagsfraktion begrüßen den Beschluss auf Bundesebene zum Atomausstieg. Die Verhandlungen mit der Atomindustrie müssten jetzt zügig geführt werden, sagte die Fraktionsvorsitzende Priska Hinz. Die Atomlobby habe es jetzt selbst in der Hand: Konsens oder Ausstiegsgesetz.
Die Lobby in Form der Stromkonzerne blieb gestern kühl. Die Atomfreunde der Viag/Bayernwerke nannten den Grünen-Beschluss eine „Ausgangsposition“, so eine Sprecherin. „Unsere Position bleibt: 40 Jahre oder mehr.“ Energie Baden-Württemberg kann sich gewisse Abstriche bei den Laufzeiten vorstellen, wenn dafür ein „schikanefreier Betrieb garantiert“ würde.
Die SPD zeigte sich gestern noch nicht ganz einig: Der SPD-Fraktionsvize Ernst Schwanhold hat seine Partei aufgefordert, den Beschluss der Grünen zum Atomausstieg zu übernehmen. Diese „erfreulich realistische Position“ könne den Weg zu einem Konsens mit der Atomindustrie frei machen. Er halte es daher nicht für hilfreich, wenn SPD-Abgeordnete den Ausstieg mit Grundsatzentscheidungen über die Energiepolitik verbinden wollten.
Genau das fordert jedoch SPD-Energiespezialist Hermann Scheer: „Der politische Preis dafür ist zu hoch, in Form von zu langen Restlaufzeiten und durch Verzicht auf eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes.“
kpk/rem
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