: Für Heinz Schleußer wird es eng
Nordrhein-Westfalens Finanzminister hat nun auch ein Ermittlungsverfahren am Hals.Er soll den Chef der WestLB vorab von einer Razzia informiert haben ■ Von Pascal Beucker
Köln (taz) – In der Düsseldorfer „Flug-Affäre“ wird es für den dienstältesten Finanzminister der Republik, Heinz Schleußer, langsam eng. Mit der regen Flugtätigkeit des nordrhein-westfälischen SPD-Politikers und anderer NRW-Minister mit dem Privatjet-Service der Westdeutschen Landesbank (WestLB) beschäftigt sich bereits ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Gestern hat die Staatsanwaltschaft gegen Schleußer ein Ermittlungsverfahren eingeleitet – wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses. Geklärt werden soll die Frage, die vor drei Jahren schon den Düsseldorfer Landtag beschäftigte: Hat Schleußer seinen Freund Friedel Neuber, den Vorstandschef der WestLB, vorab über eine bevorstehende Großrazzia in dem Bankhaus informiert?
Es bestehe ein „Anfangsverdacht“, erklärte Staatsanwalt Johannes Mocken gestern. Das sei zwar eine „niedrige Verdachtsstufe“, aber die Staatsanwaltschaft sei auf Grund ihres derzeitigen Kenntnisstandes gesetzlich zu den Ermittlungen gegen den Minister verpflichtet. Worauf dieser Anfangsverdacht beruhe, könne „in diesem frühen Stadium der Ermittlungen nicht mitgeteilt werden“.
Der Ausgangspunkt für das Ermittlungsverfahren liegt drei Jahre zurück. Am 3. September 1996 führten Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft bei der öffentlich-rechtlichen WestLB eine Razzia wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch. Doch die Durchsuchungsaktion verlief für die Fahnder frustrierend. Man habe die Bank geradezu klinisch gereinigt vorgefunden, hieß es später aus Justizkreisen. Schon damals kursierten Gerüchte, dass die WestLB, in deren Verwaltungsrat Schleußer sitzt, vorab aus Kreisen der Landesregierung gewarnt worden war. An der WestLB hält das Land 43,2 Prozent der Anteile. Der Haushalts- und Finanzausschuss sowie das Plenum des Landtags untersuchten die Vorwürfe. Belege ließen sich jedoch nicht finden.
Im Herbst diesen Jahres bekam die WestLB erneut Besuch von der Steuerfahndung. Im Laufe der Ermittlungen, so ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft, habe sich der Verdacht erhärtet, dass bei dem Bankhaus „dem Kundenwunsch nach einer anonymisierten Vermögensverschiebung systematisch entsprochen wurde“. Auch das Privathaus von Neuber wurde durchsucht. Gefunden hätten die Fahnder „erwartungsgemäß nichts“, so Neuber.
CDU-Fraktionschef Meyer fordert die Beurlaubung Schleußers bis zur Klärung der Vorwürfe. „Jedem Beamten und Steuerzahler müssten die Ohren klingen, wenn ausgerechnet der Finanzminister in den Verdacht gerät, die Steuerfahndung bei der WestLB im Vorfeld verraten zu haben.“ Doch Ministerpräsident Clement hält weiter an seinem Finanzminister fest. Die angebliche WestLB-Affäre sei eine „Luftnummer“. Schleußers Angaben seien „absolut klar und glaubwürdig“ und er sei „zu Recht einer der angesehensten Finanzminister in Deutschland“. Schleußer selbst bestreitet vehement, Dienstgeheimnisse an die WestLB weitergegeben zu haben. Er hoffe, dass das Verfahren „zügig durchgeführt und ebenso zügig wieder eingestellt wird“.
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