: Rüttgers dementiert Spaltung der CDU
NRW-Landeschef sichert Schäuble seine Unterstützung zu. Staatsanwaltschaft in Hessen nimmt Vorermittlungen auf
Berlin/Wiesbaden (AFP/dpa) – Wegen der anonymen Millionen-Vermächtnisse aus Liechtenstein an die hessische CDU hat die Staatsanwaltschaft Wiesbaden gestern Vorermittlungen aufgenommen, um zu klären, ob in diesem Zusammenhang Steuern hinterzogen worden sind.
Unterdessen wies der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers Spekulationen um einen von Altkanzler Kohl organisierten Machtkampf zwischen ihm und Parteichef Wolfgang Schäuble zurück. Er und sein Landesverband würden alles tun, um ein Auseinanderfallen der Partei zu verhindern. Das Zusammenbleiben der Partei halte er derzeit für das Allerwichtigste, denn es gebe offenbar Leute, die versuchten, die Partei auseinander zu treiben, sagte Rüttgers. Mit einer solchen Strategie könnten aber keine Wahlen gewonnen werden. Rüttgers bekräftigte, er habe nicht die Absicht, beim Parteitag im April gegen CDU-Chef Wolfgang Schäuble zu kandidieren. CDU-Vize Christian Wulff hält Versuche für gescheitert, einen Gegenkandidaten zu Schäuble aufzubauen und „interne Konflikte in die Union zu tragen“. Schäubles Position als Vorsitzender „steht außer Frage“. Kritik übte Wulff erneut an Kohl. Durch dessen Weigerung, die Namen anonymer Spender zu nennen, entstehe der Union Schaden. Bedenklich sei auch, dass die Parteiführung wichtige Fakten zu den Vorgängen nicht von Kohl selbst erfahren habe. Dies sei „ein Problem für jedes effektive Krisenmanagement“. Dagegen nahm Ex-CSU-Chef Theo Waigel Kohl in Schutz: Kohl nehme sein verfassungsmäßiges Recht in Anspruch, Spender nicht zu nennen.
Bundeskanzler Schröder warf seinem Amtsvorgänger vor, dass ihm Recht und Gesetz weniger wert sei als „ein wem auch immer gegebenes Wort. Das geht nicht für politisch Verantwortliche.“ Die Spendenaffäre der CDU könne deshalb auch das politische System der Bundesrepublik bedrohen.
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