: Frauen dürfen in der nächsten Saison Tarnfarben tragen
Europäisches Gericht sieht Frauen bei Bundeswehr diskriminiert und verlangt Öffnung der Streitkräfte
Berlin (taz/dpa) – Die Bundeswehr muss schleunigst mehr Stiefel der Größen 36 bis 40 bestellen – schon ab 2001 will Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) mehr Bereiche der Bundeswehr für Frauen öffnen. Dazu zwingt ihn das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg, der gestern die Klage der Energie-Elektronikerin Tanja Kreil positiv entschied. Der Ausschluss von Frauen aus allen Bereichen der Bundeswehr bis auf den Sanitäts- und Militärmusikdienst verstößt gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie der EU, befanden die Richter gestern.
Scharping nahm das Urteil mit gemischten Gefühlen auf: Einerseits hatte er schon öfter durchblicken lassen, dass er Soldatinnen zumindest gerne im Wachdienst der SanitäterInnen sähe, damit nicht pausenlos die Männer auf Streife geschickt werden müssen, andererseits konnte er die Sorge um die Folgen des Urteils nicht ganz verbergen: Der Europäische Gerichtshof wolle Gemeinschaftsrecht in einer Frage angewendet wissen, „auf einem Gebiet, in dem es Gemeinschaftsrecht aus guten Gründen in der Europäischen Union nicht gibt“, gab er zu bedenken. Der EuGH darf sich normalerweise in Verteidigungspolitik der EU-Länder nicht einmischen. Doch im Fall Kreil befand das Gericht, es handele sich eher um eine Frage des Arbeitsrechts, für das er durchaus zuständig sei. Entgegen kam der EuGH den Streitkräften, indem er der Regierung die Entscheidung überlässt, welche Verwendungsbereiche sie von dem Gleichbehandlungsgebot ausnehmen wollen. Spezielle Kampftruppen könnten so, wie in vielen anderen Ländern, rein männlich bleiben.
Außer der PDS begrüßten alle Parteien die Öffnung der Bundeswehr. Die Grünen und einige SPD-Politiker sind weiterhin der Ansicht, dass damit auch die Wehrpflicht für Männer fallen müsse. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer regte ebenso wie der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel an, jetzt eine politischen Debatte über die Wehrpflicht zu führen. Die FDP fordert ebenso wie die Grünen und einige PolitikerInnen der SPD, dass ausnahmslos alle Bereiche der Bundeswehr für Frauen geöffnet werden sollten.
Noch zu klären ist die Frage, ob der Satz „Frauen dürfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten“ aus dem Grundgesetz gestrichen wird, oder ob man ihn lediglich uminterpretiert, weil er sich nur auf Pflichtdienste bezieht. Heide Oestreich
Berichte S. 6
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