: Kalte Gesetze für deutsche Hooligans
Schily will Hooligans künftig die Pässe abnehmen dürfen
Berlin (taz) – Mit einem Eilgesetz will Bundesinnenminister Otto Schily Ausschreitungen von deutschen Hooligans bei der Fußball-Europameisterschaft im Juni in Belgien und den Niederlanden verhindern.
Polizeibekannten Gewalttätern soll künftig im Zuge der Gefahrenabwehr vorsorglich der Pass entzogen werden können. Illegal ausgereiste und aus dem Ausland abgeschobene deutsche Hooligans könnten damit in Deutschland bestraft werden, heißt es in der Gesetzesbegründung. Bereits in der nächsten Woche wird sich das Bundeskabinett mit dem Gesetz befassen, das Schily als „besonders eilbedürftig“ erklärt. Im Frühjahr soll die Regelung in Kraft treten.
Forderungen nach einer verschärften Regelung waren nach der Fußball-Weltmeisterschaft 1998 in Frankreich laut geworden, als deutsche Hooligans in Lens randalierten und den Polizisten David Nivel lebensgefährlich verletzten. Bislang konnte die Polizei potenziellen Gewalttätern nur Meldeauflagen machen und diese in die Pässe eintragen. Dies war bereits Schilys Amtsvorgänger Manfred Kanther zu wenig. Szenekenner bewerten Schilys Initiative als wirkungslose Symbolik.
Rüdiger Bredthauer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Hamburger Polizei und dort zuständig für Kollektivgewalt, betrachtet einen Passentzug als wenig geeignet, Hooliganismus zu verhindern. Zum einen gibt es gravierende Umsetzungsprobleme an den offenen Grenzen. Zum anderen werde der Reiz der hooliganistischen Aktion noch erhöht, da zu ihr immer auch Gesetzesverstöße und das Austricksen der Polizei gehörten. Tatsächlich dürfte sich das neue Gesetz schon bald als wirkungslos erweisen. Denn eine Missachtung würde lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet und somit nur ein paar harmlose Mitläufer abschrecken. Bredthauer weist vor allem auf die rechtsstaatlichen Probleme des Verhältnismäßigkeitsprinzips hin.
Auch Joachim Rahnau, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte, sieht in dem geplanten Gesetz lediglich eine Public-Relation-Maßnahme Schilys. „Offensichtlich steht der Innenminister wegen der Ereignisse in Lens unter enormen Handlungsdruck“, so die Einschätzung Rahnaus. Mehr Wirkung als neue Gesetzesverschärfungen räumt er einer intensiven präventiven Arbeit der Fanprojekte ein.
Eberhard Seidel
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