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Schäuble fühlt sich von Parteifreunden „reingelegt“

Annette Schavan als neue Vorsitzende im Gespräch. Geißler: Spekulationen „gefährlich“

Berlin (dpa/AP) – In der CDUgeht die Diskussion um Partei- und Fraktionschef Wolfgang Schäuble weiter. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedhelm Ost forderte am Freitag, dass Schäuble „jedenfalls von einem seiner beiden Ämter“ zurücktritt. Mit seinem verspäteten Engeständnis, vom Waffenhändler Schreiber eine 100.000-Mark-Spende entgegengenommen zu haben, sei er unglaubwürdig geworden. Ost brachte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan als Schäuble-Nachfolgerin ins Gespräch. Den Neuanfang könnten Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf „als Moderator für eine Übergangszeit“ und danach Schavan machen, „um Vertrauen zu stabilisieren und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen“. Annette Schavan dazu: „Ich beteilige mich nicht an der derzeitigen Personaldiskussion.“

CDU-Chef Schäuble fühlt sich von seinen Parteifreunden „reingelegt“. Das berichtete die Berliner Zeitung B.Z. am Freitag unter Berufung auf einen Freund Schäubles. „Ich allein stehe jetzt da als der Sündenbock“, wird Schäuble zitiert.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler nannte die Forderung nach einer Ablösung Schäubles Unsinn. Spekulationen über einen Führungswechsel halte er zum momentanen Zeitpunkt für „gefährlich“.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte im Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre zuerst Kohl als Zeugen vernehmen. Die SPD hatte zuvor beantragt, als Zeugen im Ausschuss Kohl und Kiep zu hören. Auf der SPD-Liste mit insgesamt 26 beantragten Zeugen finden sich auch die Namen von Schäuble, Merkel und der früheren CDU- Schatzmeisterin Brigitte Baumeister und Waffenhändler Karlheinz Schreiber.

In der Spendenaffäre wurden inzwischen neue Details bekannt: Nach Informationen der Berliner Zeitung zahlte der Thyssen-Konzern nach eigenen Angaben an Schreiber im Zusammenhang mit dem Bau einer Panzerfabrik in Kanada fünf Millionen Mark. Es wird vermutet, dass Schreiber einen Teil dieses Geldes an die CDU weitergab.

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