: Protest gegen Isolationshaft
Die erste Bürgerschaftssitzung dieses Jahrunderts begann mit Protest: Mit einem Transparent und Flugblättern, die sie von der Zuschauertribüne auf die Bürgerschaftsabgeordneten warfen, forderten gestern Mitglieder der „internationalen Initiative für die Menschenrechte politischer Gefangener“ die Aufhebung der Isolationshaft von Ilhan Yelkuvan. Nach einer Rangelei mit Saalordnern und Personalienfeststellung wurden die DemonstrantInnen aus dem Rathaus geworfen.
Seit 52 Tagen befindet sich der 34-jährige Aktivist der türkischen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungsfront/Partei), in Hamburg zu lebenslanger Haft verurteilt, im Hungerstreik, um die Verbesserung seiner Haftbedingungen durchsetzen. Mittlerweile hat er mit dem Todesfasten begonnen. Dem Hungerstreik Yelkuvans haben sich aus Solidarität in Hamburg sechs türkische Gefangene angeschlossen, in der Türkei sollen über 1000 politische Gefangene die Nahrungsaufnahme verweigern.
Der Anwalt Yelkuvans, Eberhard Schultz, hat unterdessen gegen das Haftstatut des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht wird Anfang nächster Woche über die Beschwerde entscheiden. taz
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