: Spaniens Regierung schützt angeblich Pinochet
Anwalt der Opfer des Ex-Diktators: Außenminister hält wichtige Schriftsätze zurück
Madrid (taz) – Jóan Garces, Anwalt der Opfer von Augusto Pinochet, erhebt schwere Vorwürfe gegen die spanische Regierung. Außenminister Abel Matutes enthalte den Nebenklägern und Richter Baltasar Garzón, der erfolgreich die Auslieferung des in London unter Hausarrest sitzenden chilenischen Ex-Diktators erwirkte, juristische Schriftsätze vor. Außerdem habe das Außenministerium mindestens in einem Fall einen Schriftsatz des spanischen Richters nicht an London weitergeleitet.
Damit solle verhindert werden, dass die spanische Justiz Einspruch gegen eine mögliche Freilassung Pinochets aus gesundheitlichen Gründen durch den britischen Innenminister Jack Straw einlegt. Garces ist empört: „Die Haltung des Außenministeriums zeigt, dass die spanische Regierung mit einer ausländischen Regierung geheime politische Abkommen geschlossen hat, um ein Verfahren und die Bestrafung zu behindern.“
„Ganz konkret hält das Ministerium ein Gutachten der britischen Staatsanwaltschaft vom 20. Januar zurück“, erklärt Garces. Das Schriftstück untersucht die Erfolgschancen eines solchen Widerspruches. „Demnach ist ein Einspruch seitens Spaniens nicht nur möglich, sondern würde sich auf eine außerordentlich solide juristische Grundlage stützen“, weiß der Anwalt der Opfer. Laut Garces lag dem Gutachten eine Anfrage bei. Die spanische Seite sollte bis zum Wochenende Anweisungen an die britische Staatsanwaltschaft geben, ob ein Einspruch erwünscht sei oder nicht. Laut Garces verstößt Straw im Falle einer Freilassung Pinochets aus gesundheitlichen Gründen gegen internationales Recht, da das entsprechende Gutachten nicht veröffentlicht wurde und bei den Untersuchungen keine spanischen Gerichtsmediziner hinzugezogen wurden. „Solange das Untersuchungsergebnis nicht öffentlich gemacht wird, kann die spanische Justiz das Verfahren nicht einstellen, da die Verhandlungsunfähigkeit für sie nicht nachvollziehbar ist“, erklärt Garces.
In Großbritannien wird derweil für diese Woche die endgültige Entscheidung über das Schicksal Pinochets erwartet. Straw hat bis heute um zusätzliche Informationen der Anwälte des Ex-Diktators, der spanischen Regierung und von amnesty international gebeten.
Reiner Wandler
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