: CDU lässt ihren Ex laufen
■ Die Union will nicht juristisch gegen Helmut Kohl vorgehen, wohl aber gegen ihren Finanzberater Horst Weyrauch. Wirtschaftsprüfer der Partei finden insgesamt 12 Millionen Mark ungeklärter Herkunft
Berlin (taz) – Helmut Kohl muss nicht befürchten, dass seine Partei mit rechtlichen Schritten gegen ihn vorgeht. Den Hauptschuldigen wollen die Christdemokraten in der CDU-Finanzaffäre laufen lassen. „Wir wünschen, dass Helmut Kohl in der Mitte der Union bleibt“, sagte Wolfgang Schäuble gestern nach einem Sitzungsmarathon der Spitzengremien.
Stattdessen sollen „alle rechtlichen Möglichkeiten“ gegen den ehemaligen Finanzberater der CDU, Horst Weyrauch, ausgeschöpft werden. Die Parteispitze hofft, auf diesem Weg endgültig Klarheit über die Parteifinanzen der vergangenen zehn Jahre zu bekommen.
Auch nach dem Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer blieb die Herkunft von mehr als 12 Millionen Mark ungeklärt. Hierbei handelt es sich für den Zeitraum von 1993 bis 1998 um eine Summe von 2,174 Millionen. Dabei könnte es um das Geld gehen, das Kohl nach eigenen Angaben in diesen Jahren von angeblich anonym bleiben wollenden Spendern bekommen hat.
Auf Aufforderung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat die CDU auch den Zeitraum von 1989 bis 1992 von den Wirtschaftsprüfern Ernst und Young kontrollieren lassen. Dabei ergaben sich nach Auskunft von CDU-Schatzmeister Matthias Wissmann „derzeit Mittelzuflüsse unbekannter Höhe in einer Größenordnung von circa 10 Millionen Mark“.
CDU-Chef Wolfgang Schäuble räumte ein, dass der Bericht keine „abschließende Klärung“ erbracht hätte. Das System der schwarzen Kassen „war inakzeptabel“, nicht nur, weil gegen Gesetze verstoßen worden sei, sondern auch, weil es die „innerparteiliche Demokratie“ verletzt habe, sagte er.
Neben den politischen Folgen müsse die CDU auch die „erheblichen finanziellen Folgen“ tragen. Doch dürfe der Partei „nicht der materielle Boden entzogen werden“, sagte der CDU-Chef im Hinblick auf die bevorstehenden Rück- und Strafzahlungen. Karin Nink
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