: Hooligans abgestempelt
Kabinett beschließt Reisebeschränkung für bekannte Randalierer per Passeintrag
Berlin (dpa/rtr) – Für die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft hat das Bundeskabinett gestern eine Verschärfung des Passgesetzes beschlossen. Danach könnten Reisebeschränkungen in die Pässe bekannter Hooligans eingetragen werden. Eine illegale Ausreise würde dann bereits als Straftat geahndet werden statt wie bisher als Ordnungswidrigkeit.
Voraussetzung der Reisebeschränkungen, die für begrenzte Zeit und bestimmte Länder auch gegenwärtig bereits möglich sind, ist eine „erhebliche Gefährdung von Belangen der Bundesrepublik Deutschland“, heißt es in dem Entwurf, dem noch Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen.
Hintergrund der geplanten Gesetzesverschärfung sind die Ausschreitungen deutscher Randalierer, die bei der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich einen Polizisten schwer verletzt hatten. Die Fußball-EM beginnt im Juni in den Niederlanden und Belgien.
Nach Angaben von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wird das gewaltbereite Zuschauerpotenzial im Bereich des Profifußballs auf etwa 8.000 Personen geschätzt. Etwa 2.700 davon seien besonders aggressiv. Das Innenministerium kündigte an, dass Bund und Länder im Vorfeld der Fußball-EM Maßnahmen gegen das bekannte Potenzial der Hooligan-Szene ergreifen werden, um eine Ausreise zu verhindern. Dazu gehören Meldeauflagen, Ingewahrsamnahmen und „Gespräche mit den Betroffenen“.
Ferner sei beabsichtigt, auf den voraussichtlichen Anfahrtswegen per Auto und Bahn Kontrollstellen einzurichten. In den Zügen werde der Bundesgrenzschutz kontrollieren.
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