: Innensenator Werthebach prüft Freiflüge
Senatorenflüge auf Kosten von Firmen beschäftigten auf Anfrage der Grünen das Parlament. Diepgen sieht keine persönliche Vorteilnahme in kostenlosen Dienstreisen
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat alle amtierenden Senatoren aufgefordert, ihm möglichst bald mitzuteilen, wann sie Dienst- oder Privatreisen auf Kosten von Firmen unternommen haben. Wie der Senator gestern in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses erklärte, werde er das Ergebnis schriftlich vorlegen, sobald alle Antworten eingegangen seien.
Nach Berichten über einen Freiflug von Umweltsenator Peter Strieder (SPD) auf Kosten der Firma Dussmann hatten auch Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner, Finanzsenator Peter Kurth (beide CDU) und Schulsenator Klaus Böger (SPD) eingeräumt, bei einer Informationsreise der Recyclingfirma Alba einen kostenlosen Flug in Anspruch genommen zu haben.
Der grüne Fraktionschef Wolfgang Wieland hatte daher vom Senat Rechenschaft über die Freiflüge der letzten fünf Jahre gefordert. Unter dem Titel „Die Gratisflieger des Senats: Über den Wolken muss die Armut wohl grenzenlos sein“, fragte Wieland zudem, wie der Senat die Gefahr einschätze, dass die Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder durch solche Flüge beeinträchtigt würde.
Strieder hatte im Mai 1998 ei-ne Unternehmer-Delegation nach Moskau begleitet, um dort beim Knüpfen von Kontakten behilflich zu sein. Es sei „im wohlverstandenen Interesse der Stadt“, so Werthebach, wenn sich Senatoren für die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzten. Er habe keinen Grund, an der Glaubwürdigkeit von Senator Strieder zu zweifeln.
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) erklärte, er sehe keine persönliche Vorteilnahme in dem kostenlosen Dienstflug. Damit bediente sich Diepgen der Taktik, etwas zurückzuweisen, was gar niemand unterstellt hatte, um damit vom eigentlichen Vorwurf abzulenken. „Unsinnigen Fragen“, so Diepgen, ginge man als Politiker am besten aus dem Weg, indem man sich an den Flugkosten beteilige. „Wenn ich eine Reise mit Wirtschaftsvertretern unternehme, die über Fluggerät verfügen, beteilige ich mich anteilig an den Flugkosten.“ Auf die Nachfrage der taz, ob dies nicht teurer sei als ein Linienflug, erklärte Regierungssprecher Michael Butz, dass in solchen Fällen vorab eine Kostenkalkulation erfolge. Wenn unverhältnismäßige Kosten entstünden, komme eine Firmenmaschine nicht in Frage.
Dorothee Winden
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