: Sture Niederländer
■ Noch keine Einigung im Schlepper-Streit
Die Niederländer geben sich bockbeinig. Eigentlich wollten Bundesregierung und Wirtschaftsbehörde bis spätestens gestern Ergebnisse ihrer Verhandlungen mit Amsterdam über Subventionen für die Schlepper im Hamburger Hafen präsentieren. Doch die Niederländer wollen bisher nicht nachgeben. Sie beharren darauf, ihre Schleppper-Betriebe, die in Hamburg aktiv sind, weiterhin mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. „Das Problem ist leider noch nicht lösbar“, heißt es dazu achselzuckend aus dem Bundesverkehrsministerium in Berlin.
Der Senat hatte im Dezember erstmals eingeräumt, dass die holländische Konkurrenz massive Finanzspritzen vom niederländischen Staat erhält (taz berichtete). Die Schlepper der Firmen Kotug und Smit, die ungefähr ein Viertel des Hamburger Marktes beherrschen, haben mit ihrem Erscheinen im Hafen seit 1996 für Lohn- und Tarifdrückerei im Schlepper-Gewerbe gesorgt. Gut 100 Arbeitsplätze wurden im Hafen abgebaut, weil die Holländer so billig angeboten hatten. Bis zu 40 Prozent der Lohnkosten werden bei Kotug und Smit vom holländischen Staat zugeschossen.
Die Bemühungen von Bund und Senat, die Niederlande von dieser Subventionspraxis abzubringen, haben bisher nicht gefruchtet. Für diese Woche hat man daher noch einmal einen neuen Verhandlungstermin abgemacht. „Wir setzen immer noch darauf, das Problem im Gespräch zu lösen“, bleibt der Sprecher des Berliner Verkehrsministeriums beim Prinzip Hoffnung. Falls das nichts wird, verlangt die GAL eine Beschwerde vor der Europäischen Kommission.
Peter Ahrens
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