: Betr.: Neonazi-Demo
Nach dem Neonazi-Aufmarsch vom vergangenen Wochenende am Brandenburger Tor ist die Debatte um die Wiedereinführung einer Bannmeile neu entbrannt. Der Senat ist in dieser Frage keineswegs so einig, wie es gestern schien. Senatssprecher Michael-Andreas Butz bekräftigte zwar erneut, dass der Senat den Bundestag aufgefordert habe, das Bannmeilengesetz einzuführen, das den Pariser Platz und das Brandenburger Tor einschließen müsse. Nach Informationen der taz haben sich für dafür aber nur die CDU-Senatoren stark gemacht. In SPD-Kreisen zeigte man sich über Butz’ Interpretation erstaunt. Die SPD-Senatoren hätten auf der Sitzung nur die Haltung vertreten, es sollten alle rechtlichen Möglichkeiten ausgelotet werden, um auf der Grundlage des Demonstrationsrechts Versammlungen an bestimmten Orten zu verhindern.
Neue Erkentnisse erhofft sich der Senat von einer Anhörung im Innenausschuss am 21. Februar, zu der noch nicht näher genannte Rechtsexperten geladen werden sollen. Unabhängig davon plant Innensenator Werthebach (CDU) nach Angaben seines Sprechers, in der Innenstadt keine Versammlungen mehr zuzulassen. Die Polizei wird den Anmeldern also Auflagen für eine Verlegung der Demonstration in andere Stadtteile erteilen. Diese Entscheidung wolle Werthebach bis zum Bundesverwaltungsgericht durchfechten, heißt es. plu
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
