: Bundesregierung legt Kontakte zu Österreich auf Eis
Rechtskonservative Regierung in Wien vereidigt. EU-Staaten wollen Sanktionen in die Tat umsetzen
Wien (AP/rtr/taz) – Österreichs Bundespräsident Thomas Klestil hat der umstrittenen Regierungskoalition nun doch seinen Segen gegeben. Gestern vereidigte das Staatsoberhaupt in Wien den neuen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und sein Kabinett. Der Regierung gehören neben Schüssel fünf weitere Mitglieder der konservativen ÖVP an. Die FPÖ des rechtsextremen Politikers Jörg Haider stellt ebenfalls sechs Minister. Haider selbst gehört dem neuen Kabinett nicht an, er bleibt Regierungschef in Kärnten.
Die Zeremonie in der Wiener Hofburg wurde von schweren Zusammenstößen zwischen mehreren tausend Demonstranten und der Polizei begleitet. Die neuen Würdenträger gelangten durch einen unterirdischen Tunnel in den Amtssitz des Bundespräsidenten.
Mit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Wien traten automatisch Sanktionen der EU gegen das Partnerland Österreich in Kraft. Die Bundesregierung hat die politischen Beziehungen zum Nachbarland vorerst auf Eis gelegt. Eine Außenamtssprecherin in Berlin verwies gestern auf den Beschluss der 14 EU-Staats- und Regierungschefs vom Montag. Darin sei festgelegt, dass die EU-Staaten keine bilateralen Beziehungen zu einer österreichischen Regierung akzeptieren würden, an der die ausländerfeindliche FPÖ beteiligt sei. Offizielle Besuche österreichischer Regierungsmitglieder seien somit ausgeschlossen. Wenige Stunden vor der Vereidigung verließ der israelische Botschafter Österreich.
Berichte Seiten 10 und 16, Wahrheit Seite 28, Kommentar Seite 12
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