: Wege zum Ausstieg
■ Nach Kanzlergespräch mit Atombranche Kritik und Hoffnung aus Hamburg
Die rot-grüne Bundesregierung habe sich „vom Ziel des Atomausstiegs verabschiedet“, kommentiert die Hamburger Umweltschutzorganisation Greenpeace das Sondierungsgespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Freitag Abend mit den Chefs der vier größten deutschen Atomkonzerne (ausführlicher Bericht Seite 7). Das Angebot von 30 Jahren Gesamtlaufzeit für Reaktoren plus dreijähriger Übergangsfrist für Alt-Kraftwerke wie Stade würde „die Atomenergienutzung auf Jahrzehnte zementieren“. Schröder solle, so Greenpeace, „die Konsensverhandlungen abbrechen und endlich mit konkreten Schritten die Wende in der Energiepolitik einleiten“.
Auch der Regenbogen-Abgeordnete Lutz Jobs spricht von einem „deprimierenden Zwischenergebnis“. Eine 30-jährige Bestandsgarantie sei „betreiberfreundlich“ und damit „das Gegenteil eines Ausstiegs“. Selbst einer Stilllegung des Atomkraftwerks Stade innerhalb von drei Jahren, die Teil der Schröder-Linie ist, kann Jobs nur bedingt Positives abgewinnen. „Natürlich“ sei jedes abgeschaltete AKW „besser als ein laufendes“, aber die Stilllegung von Stade „ist eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit“ für die Betreiber PreußenElektra und Hamburgische Electricitäts-Werke, glaubt Jobs. Der 28 Jahre alte Reaktor an der Unterelbe sei „völlig unrentabel“ und würde „nur aus politstrategischen Gründen“ betrieben.
Hamburgs grüner Umweltsenator Alexander Porschke äußerte sich hingegen „zuversichtlich über den Weg“. Kanzler Schröder habe den Energieversorgungsunternehmen klar gemacht, dass sie bis Ende Februar „einen Konsens mit der rot-grünen Regierung“ finden müssten. Bei weiterer Verweigerung seitens der Branche werde zügig „der Ausstieg per Gesetz geregelt“. Das sei „das Entscheidende“, findet Porschke ebenso wie GAL-Energieexperte Axel Bühler. Der ist „zufrieden, denn es geht voran“.
Sven-Michael Veit
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