Grüne im Dissens

Parteiaustritte in Niedersachsen überschatten Atom-Sonderparteitag

Hannover (taz) – Anti-Atom-Trecker und rot-grüne Schweinchen vor der Parteitagstür, drinnen getrübte Stimmung wegen Parteiaustritten: Auf einem Sonderparteitag in Celle haben die niedersächsischen Grünen gestern die Ausstiegspolitik der rot-grünen Bundesregierung unter Beteiligung von BI-Vertretern und Wissenschaftlern debattiert. Die niedersächsische Parteiführung musste dabei eine Niederlage einstecken. Ihr Leitantrag beharrte auf einer Stillegung mehrerer AKWs bis zum Jahr 2002, nannte also keine Zahl – und fiel durch. Angenommen wurde ein Alternativantrag, der das Abschalten von „mehr als zwei“ AKWs verlangt. Marianne Fritzen, grünes Gründungsmitglied und BI-Aktive, erklärte vor der Delegiertenkonferenz ihren Austritt. Die Rede von Umweltminister Trittin habe sie in diesem Entschluss nur noch bestärkt, sagte die 75-Jährige.

Trittin sprach von der Hoffnung auf den Ausstieg, die „noch nie so begründet wie heute“ gewesen sei. Die Energieversorger hätten nun noch drei Wochen Zeit, zu verhandeln, und müssten sich dann entscheiden „zwischen dem Ende der Atomkraft im Konsens oder Dissens“. Alle Versuche, den Atomausstieg durch sicherheitsorientierten Vollzug des Atomgesetzes oder durch eine Verstopfungsstrategie bei der Entsorgung zu erzwingen, seien gescheitert.

Allerdings hat auch für Trittin die am Freitag von der Bundesregierung und den Energieversorgern eingesetzte Arbeitsgruppe noch „äußerst schwierige Verhandlungen“ vor sich. Im niedersächsischen Landesverband konnte Trittin nicht einmal mit jenen 30 Jahren Laufzeit für alle AKWs Punkte machen, die noch nicht durchgesetzt sind. Der Sprecher der BI Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke, lehnte sie als „Bestandsschutz“ für die Atomkraft ab. Der Chef der niedersächsischen Energieagentur, Stefan Kohler, empfahl eine gesetzliche Befristung der AKW-Betriebszeit auf 25 Jahre. Jürgen Voges