: Ein Gespräch zur Beruhigung
■ Das Bundeskriminalamt warnt Bundestagsabgeordnete vor möglichen Anschlägen aus Autonomen- oder Neonazikreisen. Die Bundestagsverwaltung dagegen reagiert gelassen
Das BKA (Bundeskriminalamt) versucht sich mit praktischen Tips um die Sicherheit der Bundestagsabgeordneten verdient zu machen. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das BKA die Bundestagsverwaltung am 18. Januar in einem Schreiben vor Anschlägen aus der Autonomen- sowie der Neonaziszene gewarnt. Zur Begründung werden mehrere in Berlin verübte Brandanschläge auf so genannte Nobelkarossen angeführt, die den Autonomen zugerechnet werden. Sorge bereitet dem BKA auch eine von Neonazis erstellte „Todesliste“, in der die Namen von mehreren Abgeordneten aufgeführt sind (die taz berichtete).
Ob es konkrete Hinweise auf eine Gefährdung einzelner Abgeordneter gibt, wollte BKA-Sprecher Jürgen Stoltenow gestern nicht sagen. Bei der Warnung handele es sich um eine „Routineangelegenheit“, suchte er glauben zu machen. In dem Schreiben, in dem das BKA auf diverse Brandanschläge auf „so genannte Nobelkarossen von Firmen und Privatpersonen“ Bezug nimmt, ist der Fall eines Daimler mit Bonner Diplomatenkennzeichen hervorgehoben. Unter dem Wagen, der im vergangenen September in Kreuzberg geparkt war, war ein Brandsatz gefunden worden, der aber nicht explodiert war. In einem Bekennerschreiben hatte es geheißen: „Herzlich willkommen, ihr Bonner Mistkäfer“. Kurz vor Silvester waren in der Stadt neun kostspielige Wagen der Typen Mercedes, BMW und Porsche in Flammen aufgegangen.
Die Warnung des BKA mündet in die Empfehlung an die Bundestagsabgeordneten, Privat- und Dienstfahrezeuge „möglichst nicht unbeaufsichtigt und insbesondere nachts nicht im öffentlichen Verkehrsraum abzustellen“. Die Chefkraftfahrer und Fahrer anderer Dienstkraftfahrzeuge sollten eine lückenlose Beaufsichtigung außerhalb gesicherter Bereiche gewährleisten.
Was die „Todesliste“ der Neonazis angeht, versucht das BKA die Abgeordneten zu beruhigen: Es lägen keine Erkenntisse über Straftaten vor, die im Zusammenhang mit der Liste stünden. Organisierte Aktionen der rechtsextremistischen Szene bezüglich der aufgelisteten Personen seien wohl auch nicht zu befürchten, heißt es. Dennoch bietet das BKA den genannten Abgeordneten ein persönliches Gespräch an.
Auch der Leiter des Bundestages, Wolfgang Wiemer, bezeichnete die Warnung als „Routineangelegenheit“. Nach Rückkopplung mit den Fachleuten des Bundestags sehe er die Angelegenheit eher undramatisch. Der Sicherheitsbeauftragte der FDP, Jörg van Essen, bestätigt: „Niemand ist beunruhigt.“ Kleine Anschläge „gehören zu einer Großstadt“. Hundertprozentige Sicherheit habe es auch in Bonn nicht gegeben. Van Essen erinnerte an diverse Buttersäureanschläge auf den FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle.
Plutonia Plarre
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