: Kurdische Arbeiterpartei nimmt Abschied von Kurdistan
Die Guerilla soll zur politischen Partei mutieren. Dafür muss der Name dran glauben
Istanbul (taz) – Was militärisch nicht durchsetzbar war, wird nun auch rhetorisch gestrichen. In einer gestern in Ankara verbreiteten Erklärung teilt die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) der Öffentlichkeit mit, ihr bisheriger militärischer und politischer Flügel würden umstrukturiert und die Bezeichnung Kurdistan im Namen der Organisation gestrichen. Die Partei wolle sich zukünftig ausschließlich mit friedlichen Mitteln für die demokratischen Rechte der Kurden in der Türkei einsetzen.
Welches Gremium der PKK diesen Beschluss gefasst hat, geht aus der Erklärung nicht hervor, allerdings folgt die Ankündigung den Vorgaben des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan. Öcalan hatte bereits im Verlauf seines Prozesses im vergangenen Jahr seine Anhänger dazu aufgerufen, den bewaffneten Kampf einzustellen, und später auch die Guerilla der PKK aufgefordert, sich aus der Türkei zurückzuziehen.
Wenn auch zum Teil erst nach heftigen innerpartlichen Debatten war ihm die Mehrheit der PKK gefolgt. Der jetzigen Erklärung ging ein Parteikongress in Iran voraus, bei dem auch darüber diskutiert worden war, einen neuen Namen anzunehmen, um als politische Partei in der Türkei legalisiert zu werden.
Bis auf einige kleinere Gruppen, die sich von der PKK abgespalten haben, hat die Organisation alle ihre Militanten in den Nordirak und Iran zurückgezogen und die Kampfhandlungen eingestellt. Obwohl die türkische Regierung bislang nie direkt positiv auf eine Ankündigung der PKK reagiert hat, hat sich die Situation im kurdischen Südosten des Landes doch merklich entspannt . Der Ausnahmezustand soll aufgehoben werden. Jürgen Gottschlich
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