: DVU macht reines Haus
Frey-Abtrünnige sollen aus der Partei ausgeschlossen werden
Berlin (taz) – Claudia Wiechmann und Helmut Wolf sollen nicht mehr Mitglieder der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) sein. Der Bundesparteitag hat am Samstag nahezu einstimmig beschlossen, die Fraktionschefin der DVU im Landtag von Sachsen-Anhalt und ihren Stellvertreter auszuschließen. Über diesen Antrag wird der Bundesvorstand entscheiden.
DVU Pressesprecher Bernd Dröse sagte gestern zur taz, wenn ein Mitglied ein „grob parteischädigendes Verhalten an den Tag legt“, könne der Bundesvorstand den Ausschluß verfügen. Gegen diesen Ausschluss kann beim Landesschiedsgericht Einspruch eingelegt werden.
Wiechmann und Wolf haben vor einiger Zeit ihre Sonderzahlungen an die Partei eingestellt. Bis zu 20 Prozent müssen die Abgeordneten an die DVU als Spende abführen. Frey nimmt dies zum Anlass, die beiden Missliebigen auszuschließen zu lassen, die darauf pochen, „basisdemokratische Politik“ machen zu dürfen. (siehe taz vom 12. 02. 00)
Claudia Wiechmann kündigte gestern an, sie wolle sich gegen den Rauswurf zur Wehr setzen. Gleichzeitig bestätigte sie, dass es Bestrebungen in Sachsen-Anhalt gebe, eine „nationale Partei“ nach dem österreichischen Vorbild der FPÖ zu gründen.
Nachdem die DVU-Fraktion im Magdeburger Landtag auseinandergefallen ist, wird Dieter Kannegiesser morgen eine zweite rechtsextreme Fraktion konstituieren. Der Frey-Getreue ließ mitteilen, seine Neugründung wolle den Namen „DVU“ tragen, da sich in dieser Fraktion die „wahren“ Mitglieder der DVU sammelten. roga
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