: Erleichterte CDU
■ Landesverband soll als Strafe auf 150.000 Mark Zuwendung verzichten
So richtig traurig ist niemand. Selbst Hamburgs CDU-Spitzen waren nach dem Rücktritt ihres Bundesvorsitzenden Wolfgang Schäuble eher erleichtert. „Die letzten Tage waren einfach unerträglich“, sagte Fraktionsvorsitzender Ole von Beust. Eigene bundespolitische Ambitionen wies er von sich. Es bleibe dabei, dass er Hamburger Bürgermeister werden wolle. Als Favoritin für Schäubles Nachfolge nennen sowohl von Beust als auch CDU-Landeschef Dirk Fischer Angela Merkel.
Für den, der jetzt das ist, was von Beust werden will, für Ortwin Runde (SPD), kam der Rücktritt Schäubles wenig überraschend: „Und der hessische Ministerpräsident Koch, der wird auch noch dran glauben.“ Auch Regenbogen-Sprecherin Heike Sudmann fragt: „Wann folgen die anderen?“
Nun hat sich die CDU aber nicht nur mit Rücktritten, sondern auch mit akuten Geldsorgen herumzuschlagen: 150.000 Mark haben oder nicht haben – das ist für die Landes-Union die Frage. So viel müsste Hamburg zur Zahlung des 41-Millionen-Mark-Strafgeldes beisteuern, das die Bundespartei wegen der Spendenaffäre zahlen soll. Und da Landeschef Fischer stets verkündet hat, dass die CDU in Hamburg zwar ehrlich, aber (deswegen) auch arm sei, unterstützt sie die Klage der Bundes-Union gegen die Höhe der Strafe. „Ist dies im Sinne des Parteiengesetzes, dass die CDU Hamburg für die Unaufrichtigkeit der hessischen CDU büßen muss?“, grübelt Landesgeschäftsführer Wulf Brocke.
Die 150.000 Mark als staatlicher Zuschuss für Mitgliedsbeiträge und Spenden sind im Wirtschaftsplan der Landespartei fürs laufende Jahr fest eingeplant. Wenn die wegfallen, sei das „schmerzlich“, allerdings sei der „Landesverband damit nicht dem Untergang geweiht“. Man hat Rücklagen in Höhe von knapp 220.000 Mark gebildet. Zudem wird die Wahlkampfkostenerstattung von der Strafe nicht berührt. Und aus der erhält die Landes-CDU pro Jahr 252.000 Mark. „Die Hamburger CDU wird auch diesen Engpass überwinden.
Vor allem, wenn man solche wohlmeinenden Freunde hat. Schon am Dienstag, als Thierse die Höhe der Strafe verkündete, haben, so Brocke, 20 Leute angerufen und angeboten, der Partei finanziell unter die Arme zu greifen. aha
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