: 3,7 Milliarden Mark für Schienen- und Kanalwege
Bundesregierung will Engpässe bei maroden Bahn- und Wasserstrecken beheben
Berlin (taz) – 3,7 Milliarden Mark aus dem „Anti-Stau-Programm“ der Bundesregierung sollen für die Beseitigung von Schwachstellen im Schienen- und Wassernetz aufgewendet werden. Die gleiche Summe wird für den Straßenausbau bereitgestellt. Finanziert werden die Investitionen, die die laufenden Baumaßnahmen ergänzen, aus der für Ende 2002 geplanten Schwerverkehrsabgabe.
Der Schienenverkehr wird 2,8 Milliarden Mark erhalten. Damit sollen marode Bauabschnitte ausgebessert und Lücken im Hochgeschwindigkeitsnetz geschlossen werden. So fließen beispielsweise 500 Millionen Mark in die Strecke Berlin–Dresden. Hier sollen besonders die Fahrmöglichkeiten optimiert werden, um die Fahrzeit zu reduzieren. Dazu zählt etwa die Begradigung von Gleisbögen, die vor Bahnhofsdurchfahrten häufig eine Drosselung der Geschwindigkeit verlangen. Auf Engpässe bei Rangierbahnhöfen und im kombinierten Ladungsverkehr entfallen weitere 400 Millionen Mark. Die insgesamt acht Maßnahmen „passen nahtlos in die geplante Netzentwicklung der kommende Jahre“, sagte Bahnchef Hartmut Mehdorn.
Für 900 Millionen Mark sollen fünf Wasserprojekte gefördert werden, die wegen nicht ausreichender Wassertiefe und langer Wartezeiten unwirtschaftlich sind. So soll zum Beispiel der Dortmund-Ems-Kanal für 250 Millionen Mark ausgebaut werden. Eine zweite Moselschleuse soll für 180 Millionen Mark entstehen.
Indessen blockiert das Finanzministerium aus formalen Gründen eine bereits vom Verkehrsminister unterzeichnete Globalvereinbarung, die der Bahn für das laufende Jahr 1,8 Milliarden Mark an Zuschüssen für Investitionen in das Bestandsnetz gewährt. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, nannte die Verzögerung „unverschämt“ und forderte umgehend eine Ende der Blockade. Christian Krämer
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