: Die Bremer CDU versteckt mehr als KPS-Hilfen
Mit einer waschechten Kohl' schen Tugend versucht die Bremer CDU seit Monaten, um einen eigenen Aufklärungsbeitrag in der Spendenaffäre herumzukommen. Kein Kommentar, hieß es zunächst – wie eine Privatfirma müssse die CDU ihre Finanzen nicht offenlegen. Das Argument verkannte damals den kleinen Unterschied, dass nämlich eine Partei gegenüber ihren Wählern und auch gegenüber dem allgemeinen Wahlvolk rechenschaftspflichtig ist. Für keine Firma gilt zum Beispiel, dass Spenden über 20.000 Mark im Rechenschaftsbericht öffentlich zu machen sind.
Das Mauern der CDU hat die Beobachter der bremischen Szene misstrauisch gemacht. Nicht die Bremer CDU, sondern Wolfgang Schäuble hat öffentlich gemacht, dass eine Barabhebung über 70.000 von einem der schwarzen Konten für die Bremer CDU bestimmt war. Bis heute verweigern die Christdemokraten Aufklärung darüber, auf welchen Umwegen das Geld nach Bremen geflossen ist.
Die Berichte über Wahlkampfhilfe der KPS-Gruppe für die Wahlen im September 1998 und im Juni 1999, die bis heute nicht korrekt bezahlt wurden, sind ein erster Hinweis auf das, was CDU-intern gegen einen offensiven Aufklärungskurs spricht. Das Dementi der CDU ist heftig in der Sprache, drückt sich aber bezeichnender Weise um den entscheidenden Punkt herum. Nichts ist unwahrscheinlicher als die Vorstellung, dass das alles gewesen ist. Klaus Wolschner
Bericht Seite 22
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