: Frankfurter Verhältnisse
Bürgermeisterin hatte 40.000 Mark Schwarzspenden erhalten: Jetzt kündigt die SPD ihre „Kooperation“ mit der CDU im Römer auf. Grüne feixen ■ Von Klaus Peter Klingelschmitt
Frankfurt (taz) – Wegen einer „Spende“ von knapp 40.000 Mark Schwarzgeld an die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Rothhat die SPD die seit 1997 bestehende rot-schwarze „Kooperation“ im Frankfurter Römer am späten Donnerstag abend aufgekündigt. Das schwarz in Liechtenstein geparkte Geld war Roth (CDU) 1994 auf ein persönliches Wahlkampfkonto überwiesen worden.
Roth leide unter „Realitätsverlust“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Frey, weil sie auch auf der Sondersitzung des Stadtparlaments zum Thema erneut behauptete, „nicht gewusst“ zu haben, dass es sich bei der genannten Summe um Schwarzgeld handelte. Woher das Geld auf ihrem Konto stammte, interessierte Roth, die von 1992 bis 1995 Kreisvorsitzende der Union in Frankfurt war, ganz offenbar auch nicht. „Es erschien mir nichts auffällig“, sagte Roth während der Debatte im Römer. Und deshalb habe es für sie auch keinen Anlass gegeben nachzufragen. Auch nicht bei Prinz Wittgenstein, dem Kassenwart und „Bimbesverteiler“ der hessischen – und auch der Frankfurter CDU. Es war der Prinz, der die „40 Riesen“ (Grüne) an Roth „gespendet“ hatte, unüblich unbar. Frische Kohle direkt aus der CDU-Geldwaschanlage „Zaunkönig“. Nur was sie dafür tun sollte, habe sie gefragt? „Mir dankbar sein“, soll der Prinz geantwortet haben.
Eine „Provokation“ nannte Frey (SPD) die Einlassungen der Oberbürgermeisterin, die es schroff ablehnte, persönliche Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen. Roth: „Ich denke nicht daran zurückzutreten.“ Die CDU in Frankfurt zockte ohnehin den Löwenanteil der Schwarzgelder von über neun Millionen Mark aus den schwarzen Kassen des Prinzen in der Schweiz und dann aus der Stiftung „Zaunkönig“ ab.
Die verschämt „Kooperation“ genannte Koalition von SPD und CDU ist also geplatzt, vorbehaltlich der Zustimmung der Kreisparteitages der SPD im März. Mit Blick auf die Kommunalwahlen im Frühjahr 2001 und die danach folgenden Bürgermeisterwahlen ist die Aufkündigung der „Kooperation“ nicht nur eine Folge des „Fehlverhaltens“ von Roth. Ohne die direkte Anbindung an die schwer angeschlagene Union können die Sozialdemokraten im Wahlkampf mehr Profil zeigen. Und nach der Wahl werden die Karten ohnehin neu gemischt.
Die Grünen gaben sich gestern amüsiert. Fraktionschef Lutz Sikorski sprach in Anspielung auf den christlichen Background der CDU von den „unbefleckten Millionen“, die jetzt zum „Kooperationsbruch“ geführt hätten. Und wie weiter im Stadtparlament? SPD-Chef Frey setzt angeblich auf wechselnde Mehrheiten. Aber bei „wichtigen Fragen“, so Frey gestern überraschend, werde weiter mit der CDU abgestimmt. In der Sachpolitik würde es nämlich viele „inhaltliche Übereinstimmungen“ geben. Roth hatte Frey zuvor damit gedroht, die Ressorts der Dezernenten im Magistrat eventuell neu verteilen zu wollen – zu Lasten der Sozialdemokraten.
Kommentar Seite 12
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
