: „Ordnungsgemäß verbucht“
Auch die CDU in NRW erhielt Spenden von der Westdeutschen Landesbank (WestLB) – insgesamt 400.000 Mark in zehn Jahren
Berlin (rtr) – Auch die nordrhein-westfälische CDU hat regelmäßig Spenden von der Westdeutschen Landesbank (WestLB) bekommen. Das bestätigte am Samstag der Generalsekretär der Landes-CDU, Herbert Reul. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus waren es in den vergangenen zehn Jahren rund 400.000 Mark. Die Einzelspenden hätten dabei immer um 19. 000 bis 19.500 Mark gelegen, so dass die CDU sie nicht veröffentlichen musste.
Der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers sagte laut Focus, ob es sich bei den von der WestLB an die CDU gezahlten Spenden um ingesamt 400.000 Mark handele, müsse er zunächst untersuchen lassen.
Generalsekretär Reul versicherte: „Es handelt sich um Spenden, die nach Recht und Gesetz ordnungsgemäß im Rechenwerk der CDU verbucht worden sind.“ Weiter verlangte er: „Wir fordern die WestLB auf, die Spenden der Bank sowie ihrer Tochter- und Beteiligungsgesellschaften an SPD und CDU sowie möglicherweise andere Parteien zu veröffentlichen.“
Bisher steht die Westdeutsche Landesbank im Zentrum des Untersuchungsausschusses zu Flügen von SPD-Politikern mit Charterjets der Bank. Ein von der WestLB betriebenes Nordrhein-Westfalen-Büro in Ostberlin leistete zudem dem heutigen brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) bei dessen Wahlkampf 1990 aktive Unterstützung. Wegen dieses Vorgangs erstattete nach Informationen des Saarländischen Rundfunks ein 18jähriger Abiturient aus dem Saarland Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Verantwortliche der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei.
Zur Flugaffäre berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel, die CDU wolle ihre seit der Kommunalwahl des vergangenen Jahres starke Stellung in der Gewährträgerversammlung der WestLB nutzen, um durch eine bankinterne Untersuchung die Bezahlung der umstrittenen Politiker-Flüge klären zu lassen.
„Wir werden einen Sonderprüfer bestellen, der die Abrechnungspraxis aufdecken soll“, kündigte der CDU-Fraktionschef der Landschaftsversammlung Rheinland, Paul Heidrich, an. Die CDU prüft dem Blatt zufolge auch, ob Bankchef Friedel Neuber vorzeitig entlassen werden kann.
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