: Grüne verlangen Wahlprüfung
■ Half die CDU KPS, weil KPS der CDU half?
Die Grünen haben den Präsidenten der Bürgerschaft, Christian Weber, aufgefordert, das Wahlprüfungsgericht anzurufen. „Es gibt begründeten Verdacht, dass bei der Bürgerschaftswahl im vergangenen Jahr die Chancengleichheit verletzt wurde“, erklärte Helmut Zachau. Wenn der CDU vom Anzeigenblatt Weser Report Anzeigen- und Beilagen-Kosten in einer Größenordnung von 100.000 Mark „gesponsert“ wurden, indem der Verleger auf die Begleichung der Rechnung verzichtete, „sind das keine Peanuts“.
Gleichzeitig wollen die Grünen per Bürgerschaftsantrag die Vergabe des Contrescarpe-Grundstücks an den Weser Report-Verleger Klaus Peter Schulenberg stoppen. 1997 habe der Grundstücksausschuss einstimmig auf Antrag des Finanzsenators beschlossen, das Grundstück solle „in Anbetracht der städtebaulich besonderen Lage“ ausgeschrieben werden. Finanzsenator Hartmut Perschau habe als Spitzenkandidat der CDU die Rechnungen des Weser Report nicht bezahlen müssen und gleichzeitig entschieden, dass das Grundstück ohne Ausschreibung an den Verleger des Weser Report gehen sollte. „Ein Schuft, wer Böses dabei denkt“, finden die Grünen. K.W.
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