: Rückkehr eines Sorgenkindes
Das Münchner Verwaltungsgericht entscheidet heute, ob der15-jährige Straftäter „Mehmet“ wieder in Deutschland leben darf
München (AFP/taz) – Über ein Jahr nach seiner Abschiebung in die Türkei kämpft der 15-jährige „Mehmet“ heute in München um seine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland. Der türkische Jugendliche hatte eine dreitägige Betretenserlaubnis für München erhalten, damit er an der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht teilnehmen kann, bei der es um sein weiteres Schicksal geht.
„Mehmet“ war im November 1998 aus Deutschland abgeschoben worden. Er hatte als Minderjähriger mehr als 60 Straftaten begangen und nach seinem 14. Geburtstag einen weiteren Raubüberfall verübt. Die Stadt München hatte ihm deshalb die weitere Aufenthaltsgenehmigung verweigert. Nach einem langen und Aufsehen erregenden juristischen Hickhack setzte ihn der Bundesgrenzschutz schließlich in ein Flugzeug nach Istanbul. Seitdem lebt „Mehmet“ in der Türkei.
Morgen Nachmittag muss er auf jeden Fall wieder zurück – egal wie das Gericht entscheidet. Eine dauerhafte Rückkehr käme erst dann in Frage, wenn das Urteil rechtskräftig wird. Was aber noch lange dauern kann, denn das Verwaltungsgericht ist nur die erste Instanz. Sowohl „Mehmet“ als auch die Stadt München, die ihm die Aufenthaltserlaubnis verweigert, können in die Berufung gehen. Dann muss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entscheiden. Bis dahin muss „Mehmet“ in der Türkei bleiben.
Der Umgang mit „Mehmet“, wie der Jugendliche aus Datenschutzgründen genannt wird, gilt als Präzedenzfall. Sein Anwalt Alexander Eberth versucht, ihm eine neue Chance zu verschaffen. Juristisch argumentiert er, dass die Abschiebung des Jugendlichen gegen den besonderen Schutz der Familie verstoße. „Mehmets“ Eltern leben seit Jahrzehnten unbescholten in München.
Auch die bayerischen Grünen setzen sich weiter für das Sorgenkind ein: „Der Junge gehört zu uns“, sagte Landesvorsitzender Jerzy Montag. Die „Deportation“ eines Minderjährigen müsse rückgängig gemacht werden. „Er ist in München aufgewachsen, also müssen die Probleme, die er macht, auch hier gelöst werden“, sagte der Grünen-Chef.
Ganz anderer Meinung ist der zuständige Kreisverwaltungsreferent der Stadt München. Wilfried Blume-Beyerle, der als SPD-nah gilt, bleibt bei der Linie seiner Behörde. „Mehmet“ habe sich zu viel zuschulden kommen lassen. Obwohl der 15-Jährige beteuert, sich gebessert zu haben, will Blume-Beyerle frühestens „in fünf oder mehr Jahren mal wieder über eine Rückkehr reden“. lkw
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