: Kampf bis zum letzten „Banditen“
■ Moskau kündigt Liquidierung der tschetschenischen Kämpfer binnen einer Woche an. UN-Menschenrechtskommissarin offiziell zu Besuch nach Tschetschenien eingeladen
Moskau (AFP) – Nach dem Fall der letzten großen Kämpferhochburg Schatoj will die russische Armee die nach ihren Angaben noch 800 im Süden Tschetscheniens verbliebenen Kämpfer binnen einer Woche „liquidieren“. Dies kündigte der Vize-Generalstabschef der russischen Truppen im Nordkaukasus, Wadim Timschenko, gestern an. Bis der letzte „Bandit“ vernichtet sei, komme ein Rückzug der russischen Armee nicht in Frage, betonte Timschenko. Derzeit seien die drei Dörfer Sjudschy, Sony und Ulus-Kert noch in tschetschenischer Hand. Nach eigener Darstellung griffen die Rebellen gestern eine Kolonne russischer Panzerwagen an. Dabei habe es auf beiden Seiten Tote und Verletzte gegeben. Unterdessen erneuerte der tschetschenische Präsident Aslan Maskhadow sein Gesprächsangebot an Moskau. Nur am Verhandlungstisch könne der Krieg beendet werden, sagte Maskhadow in einem Telefoninterview dem Rundfunksender „Moskauer Echo“.
Kreml-Berater Sergej Jastrschembski wies das Angebot erneut zurück und erklärte, Maskhadow werde wegen Anführung einer „bewaffneten Rebellion“ gesucht. Wenn, dann werde die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium mit ihm „verhandeln“. Auch der Verteidigungsminister Igor Sergejew wies das Angebot zurück. „Dieser Mann ist ein Krimineller. Das sagt alles.“
Demgegenüber zeigte sich Moskau gegenüber der UN moderat und lud die UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson offiziell zu einem Besuch nach Tschetschenien ein. Noch in der vergangenen Woche hatte die russische Regierung die Äußerungen Robinsons über Menschenrechtsverletzungen in der Kaukasus-Republik kritisiert.
Beim Treffen mit der EU in Lissabon erklärte sich Russland auch dazu bereit, zwei Beobachter des Europarates im Menschenrechtsbüro in Tschetschenien zuzulassen. Zudem solle ein neues Abkommen mit der UNO über Sondergesandte unterzeichne werden, sagte der russische Außenminister Igor Iwanow nach einem Treffen mit EU-Vertretern. Iwanow setzte damit durch, dass die Beobachter nicht von der EU selbst, sondern von dem Straßburger Gremium entsandt werden, in dem zahlreiche frühere Ostblockstaaten vertreten sind. Der EU-Kommissar für Auswärtige Beziehungen, Chris Patten, zeigte sich unzufrieden. Er könne nicht erkennen, welchen Sinn die Entsendung der Europaratsmitglieder haben könne, sagte er.
Die EU wurde bei dem Treffen vom derzeitigen Ratspräsidenten, Portugals Außenminister Jaime Gama, seinem französischen Kollegen Hubert Vedrine, dem außenpolitischen Repräsentanten der EU, Javier Solana, sowie dem EU-Kommissar Patten vertreten.
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