: Die Gewaltbereitschaft steigt
Vor allem die Straftaten aus dem rechten Spektrum gaben laut zweier Jahresberichte Grund zur Sorge
BERLIN dpa ■ Schlechte Nachrichten aus den Statistikabteilungen: Gestern präsentierten sowohl das Bundesinnenministerium in Berlin als auch der bayrische Verfassungsschutz neue Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung. Fazit: Die Gewaltbereitschaft in der Republik steigt.
Im vergangenen Jahr, so der Bericht des Bundesinnenministeriums, stieg die Zahl der Morde, Körperverletzungen, Erpressungen und ähnlicher Delikte um 7,9 Prozent an. Minister Otto Schily (SPD) bezeichnete die Entwicklung als Besorgnis erregend.
Auch im Bereich der politisch motivierten Straftaten gab es trotz eines Rückgangs um 5,9 Prozent keinen Grund zur Freude. Denn knapp zwei Drittel der 15.628 Delikte waren rechtsextremistisch oder antisemitisch motiviert.
Einen rasanten Anstieg hatte es bei der politisch motivierten Ausländerkriminalität gegeben: Die Zahl der Delikte verdoppelte sich auf 391 Fälle. Als Erklärung wurden die Ausschreitungen der „Arbeiterpartei Kurdistans“ herangezogen, die 1999 gegen die Festnahme des Kurdenführers Öcalan protestiert hatten.
Die Aufklärungsquote lag bei 40 Prozent. Schily nahm die Bevölkerung in die Pflicht: Sie müsse wachsam sein und „nach Kräften für die demokratische Grundordnung eintreten“.
Neue Zahlen wurden gestern auch in Bayern präsentiert. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) stellte in München den Jahresbericht des Verfassungsschutzes vor. Der Freistaat Bayern hatte 1999 zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder einen Mord eines Rechtsextremen an einem Ausländer zu verzeichnen. Außerdem war auch im Kernland rechtskonservativer Politik die Zahl rechtsextremer Gewalttaten angestiegen.
Beckstein nutzte die Gelegenheit zu einem neuen „Law and order“-Vorschlag. Er forderte, den Verfassungsschutz bundesweit zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens heranzuziehen. Bayern sei mit dieser Maßnahme noch allein und könne deutliche Erfolge vorweisen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
