: Wehrkommission ganz frei
Die Wehrstrukturkommission schlägt angeblich vor: Die Bundeswehr soll um 100.000 Soldaten schrumpfen. Der Verteidigungsminister will sie aber weiter groß haben
BERLIN taz ■ Nein, dazu sagt Dr. Linnenkamp überhaupt nichts. Der Sekretär der Wehrstrukturkommission bleibt standhaft, obwohl „Sicherheitskreise“ seit Tagen raunen: Um 100.000 Soldaten solle die Bundeswehr verkleinert werden, zu teuer sei die 340.000 Mann starke Truppe.
Die Wehrpflicht, so das Gerücht, soll beibehalten werden, obwohl in der Strukturkommission weitgehend Einigkeit darüber herrsche, dass eine Freiwilligenarmee billiger käme. Die Zahl der Rekruten müsste allerdings entsprechend gesenkt werden: Von den etwa 150.000 Jungsoldaten pro Jahr würden nur noch etwa 50.000 gebraucht, runde 100.000 blieben „übrig“. Kriegsdienstverweigerer müssten in voller Zahl Zivildienst schieben, ein großer Teil eines Jahrganges aber bleibt bei Einberufungen zur Armee unbehelligt. Ob man das noch als „Wehrgerechtigkeit“ bezeichnen kann? „Kaum“, meint der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei: „Es gäbe erhebliche Umsetzungsprobleme.“ Die Grünen empfehlen daher eine einfache Lösung: „Wir sind natürlich weiterhin für die vollständige Abschaffung der Wehrpflicht.“
Dennoch, wenn die Gerüchte stimmen, so zeugte dies Nachtweis Ansicht nach von einer „bemerkenswerten Unabhängigkeit der Strukturkommission“. Das Verteidigungsministerium hat laut deutscher Financial Times nämlich ganz andere Pläne. Scharping will den Status quo beibehalten: Streitkräfte mit rund 300.000 Soldaten und einer Wehrpflicht von neun Monaten seien seine Zielvorgabe. Das steht im Widerspruch zu den Sparplänen von Finanzminister Eichel und den Ideen der Strukturkommission. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Paul Breuer, mutmaßt deshalb, dass Scharping die Ergebnisse der Strukturkommission gar nicht berücksichtigen wird. HEIDE OESTREICH
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