: Freie Sicht auf dunkle Geschäfte
taz und medico: Ein Aufruf für generelle Transparenz von Rüstungsexportvorhaben
Wo Geheimhaltung zum Prinzip erhoben wird, droht die Herrschaft des Schwarzgeldes. Der aktuelle CDU-Spendenskandal lehrt dies in aller Anschaulichkeit. Rüstung und Rüstungsexporte sind so lohnende Geschäfte, dass keine Spende zu hoch erscheint, um sich die Politik gewogen zu machen. Gegen die dunklen Geschäfte hilft nur eins: die Dinge öffentlich machen und Transparenz herstellen. Und zwar nicht alleine als Akt rückhaltloser öffentlicher Aufklärung von Vergangenem, sondern als Festschreibung eines Informationsrechtes einer aufgeklärten Öffentlichkeit.
Mitte Januar hat die Bundesregierung neue Grundsätze verabschiedet, die einen restriktiveren Umgang mit den Waffengeschäften deutscher Rüstungskonzerne ermöglichen. So erfreulich die Einbeziehung von Menschenrechts- und Entwicklungsklauseln ist, so unverständlich bleibt die Ablehnung der Forderung, bei künftigen Rüstungsexportentscheidungen eine generelle öffentliche Transparenz sicherzustellen. Selbst die Einrichtung einer parlamentarischen Kontrollkommission muss der rot-grünen Koalition als zu weit gehende Aufhebung des Geheimhaltungsprinzips gegolten haben.
Die weitreichende gesellschaftliche Bedeutung von Rüstungsexporten aber duldet keine Geheimhaltung. Im Grundgesetz, Art. 26, Abs. 1 und 2, sind Rüstungstransfers explizit verboten und nur in begründeten Ausnahmefällen zu genehmigen. Schon wer Kriegswaffen herstellen will, so das Grundgesetz, muss nachweisen, dass sie nicht dem Geist der Präambel, dem Frieden in der Welt zu dienen, entgegenstehen. Dieser Nachweis ist öffentlich zu führen – auch um zu verhindern, dass Entscheidungen über Rüstungsexporte durch andere als öffentlich vertretene und vertretbare Gründe zustande kommen. Die Frage könnte spannend werden, ob auch nur eines der Rüstungsgeschäfte einer solchen öffentlichen Prozedur standhalten würde.
Wir fordern die Bundesregierung auf, der Öffentlichkeit vollständige Informationen über alle geplanten Waffenexporte zur Verfügung zu stellen und damit eine weitestgehende Transparenz zu gewährleisten. Dafür muss die Regierung die erforderlichen rechtlichen Grundlagen schaffen.
ErstunterzeichnerInnen sind u. a.: Prof. Dr. Ulrich Albrecht (Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung), Tobias Debiel (Stiftung Entwicklung und Frieden), Dr. D. Garlichs (Unicef Köln), Prof. Dr. Ekkehard Krippendorf , Felicia Langer (Trägerin des Alternativen Friedensnobelpreises), Otfried Nassauer (Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit), Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung), Paul Russmann (Ohne Rüstung Leben), Dr. Herbert Wulf (Direktor BICC, Bonn Int. Center for Conversion)
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