: Rau über allem
Flugaffären-Ausschuss: Raus Bürochef schützt seinen Rau
DÜSSELDORF taz ■ Es war ein Auftritt mit Unterhaltungswert, den der Leiter des Bundespräsidialamts, Rüdiger Frohn, gestern vor dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Düsseldorfer Flugaffäre ablieferte. Mehrmals quittierten die Zuhörer die Ausführungen des ehemaligen Chefs der NRW-Staatskanzlei, den Johannes Rau mit nach Berlin genommen hatte, mit höhnischem Gelächter. Denn mit Spitzfindigkeiten versuchte sich Frohn aus einer Peinlichkeit herauszuwinden. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hatte die CDU 1998 gefragt: „Wann, wohin und mit welchem Zweck sind Mitglieder der Landesregierung in den letzten drei Jahren mit Firmenjets der WestLB geflogen?“ Und die Landesregierung „vergaß“ in ihrer Antwort die Flüge des damaligen Ministerpräsidenten. Als die CDU in einem Brief an Rau nachhakte, bestätigte Frohn im Mai 1998 die unvollständigen Angaben.
War die Frage missverständlich gewesen? „Ich bin kein Sachverständiger“, antwortete der Jurist. Ihm erscheine auch heute noch seine damalige Antwort „richtig, zutreffend und zwingend“. Schließlich habe er auf dem Parlamentsflur kurz darauf zwei CDU-Abgeordneten mitgeteilt: „Wer was zu Rau wissen will, muss auch zu Rau fragen.“ Das hätten sie jedoch nicht getan. Rau selbst sei mit der CDU-Anfrage nicht befasst gewesen.
Für den Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Rainer Michaelis, erklärt die Aussage Frohns nicht, „warum die Flüge Raus 1998 nicht aufgeführt wurden.“ Auch der CDU-Ausschussvorsitzende Rolf Hahn bewertete die Ausführungen des 49-jährigen Frohn als „schwer nachvollziehbar“.
Unterdessen ist bekannt geworden, dass die WestLB seit 1990 1,36 Millionen Mark an NRW-Parteien gespendet haben soll: 570.000 Mark an die SPD, 466.991 Mark an die CDU, 323.000 Mark an die FDP. Die Grünen gingen leer aus. Deren Landessprecher Reiner Priggen sprach von einem „unglaublichen Vorgang“. Es sei ein Skandal, dass eine öffentlich-rechtliche Bank an die Politiker spendet, die sie kontrollieren sollen.
PASCAL BEUCKER
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