: Leichte Reform
Konsequenz aus Spendenskandal: CDU-Spitze soll künftig Geld zählen. Junge Union will mehr Reform
BERLIN taz ■ Der personelle Neuanfang der CDU ist abgemacht. Erfolgreich wird die Partei aber nur werden, wenn mit der Verjüngung eine ganze Reihe von strukturellen Veränderungen stattfinden werden. Schließlich hat die Spendenaffäre auch die Mängel im CDU-Verwaltungsapparat offen gelegt.
Nach einem Beschluss des Parteivorstandes vom Montag, dem der Parteitag im April noch zustimmen muss, sollen die Aufgaben an der Parteispitze neu verteilt werden. Bisher war bei den Christdemokraten der Schatzmeister für die Einnahmen verantwortlich, der Generalsekretär für die Ausgaben.
Keiner war darüber informiert, was der andere tat – so konnte etwa Ex-Generalsekretär Volker Rühe vor einigen Monaten versichern, von dem Spendensumpf nichts gewusst zu haben. Für künftige Generalsekretäre wird dies nicht mehr so einfach werden. Denn er oder sie muss dann für alles verantwortlich zeichnen, was mit Geld zu tun hat.
Gleichzeitig aber wird sich künftig auch kein(e) Parteivorsitzende(r) mehr damit herausreden können, die Rechenschaftsberichte nie gründlich gelesen zu haben – wie der Noch-Parteichef Wolfgang Schäuble das tat. Denn der Rechenschaftsbericht soll in Zukunft nicht mehr nur vom Parteitag durchgewunken werden, sondern zuvor schon vom Vorstand kontrolliert worden sein.
Worauf die Christdemokraten entgegen der Empfehlung der von Ex-Bundespräsident Roman Herzog geleiteten Kommission nicht verzichten wollen, ist der Schatzmeister: Er soll nach wie vor die Spenden eintreiben – auch wenn dafür nicht mehr er, sondern der Generalsekretär letztlich verantwortlich zeichnet.
Manchen in der CDU sind die geplanten Strukturreformen aber nicht weitreichend genug. So kritisiert die Junge Union (JU), die Merkel als Parteivorsitzende von Anfang an favorisiert hat, die mangelnde Reformbereitschaft der derzeitigen Parteispitze. Es dürfe nicht nur Veränderungen beim Finanzstatut geben, sagte JU-Vorsitzende Hildegard Müller, die in Essen für das CDU-Präsidium kandidieren wird. Notwendig sei vielmehr ein tief greifender programmatischer und struktureller Neuanfang. Doch biete die „Essener Erklärung“, der Leitantrag der Parteispitze zum Parteitag, kaum eine programmatische Weiterentwicklung.
Um die Partei strukturell zu verändern, setzt sich die Junge Union für eine Begrenzung der Amtszeit von Spitzenämtern in der Partei auf maximal acht Jahre ein. Entsprechende Anträge will die Junge Union auf dem Parteitag einbringen. kn
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